„Mit der COFAG haben ÖVP und Grüne ein Umgehungs-Regime geschaffen, mit dem sie die parlamentarische Kontrolle weitgehend aushebeln und damit die Basis für Freunderlwirtschaft und Steuergeld-Umverteilung nach Gutdünken gelegt haben. Wir stehen auf jeden Fall für die bestmögliche Aufklärung des schwarz-grünen COFAG-Skandals. Eine sogenannter 'kleiner Untersuchungsausschuss' kann einen Beitrag dazu leisten. Ohne Wahrheitspflicht für die Auskunftspersonen ist dieses Instrument bedauerlicherweise aber relativ zahnlos“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Parteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Wahrheitspflicht auch für parlamentarische Anfragen
„Wer für Transparenz, Kontrolle und Aufklärung stehen will, muss mit uns für die Ausweitung der Wahrheitspflicht für den sogenannten 'kleinen U-Ausschuss‘ eintreten. Wer gegen diesen Vorschlag ist, gibt zu, dass er an einer ehrlichen Aufklärung nicht interessiert ist, ganz im Gegenteil“, betonte Kickl vor allem in Richtung der Regierungsfraktionen. Der freiheitliche Klubobmann will die Wahrheitspflicht im Übrigen auch auf parlamentarische Anfragen ausgedehnt wissen.
Nagelprobe für Parteien: Auf welcher Seite stehen sie?
„Tarnen, Tricksen, Täuschen: Das war der einzige Grund, warum ÖVP und Grüne die COFAG installiert haben, anstatt für die Auszahlung der Corona-Hilfen die Verwaltung einzusetzen. Der Rechnungshof-Rohbericht zeigt das ganz deutlich. Um Verschleierungskonstrukte à la COFAG für die Zukunft zu unterbinden, braucht es eine gesetzliche Änderung. Derartige Auslagerungen sollen untersagt werden oder nur zulässig sein, wenn die volle parlamentarische Kontrolle und eine verpflichtende regelmäßige Kontrolle durch den Rechnungshof gesichert sind. Auch das wird für die anderen Fraktionen die Nagelprobe: Stehen sie auf der Seite der Steuerzahler, auf der Seite von Transparenz und Kontrolle, oder betrachten sie den Staat als Selbstbedienungsladen für Politgünstlinge? Das Handeln der anderen Parteien wird es zeigen“, so Kickl abschließend.
