„Das heutige Ergebnis der Regierungsklausur war lediglich 'ein alter Wein in neuen Schläuchen'. Der ‚Comeback-Plan‘ der schwarz-grünen Regierung ist lediglich ein Sammelsurium an sehr schönen Marketing-Begriffen. Das sind lauter Punkte, die schon längst bekannt waren beziehungsweise im Regierungsprogramm stehen“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Wien.
"Lockdowns" bringen 60 Milliarden neue Schulden
„Der 'Lockdown' hätte schon längst beendet werden müssen, weil er insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen trifft. Wir haben im vorigen Jahr ein Budgetdefizit von 35 Milliarden Euro produziert und werden in Summe somit 60 Milliarden Euro neue Schulden haben. Das ist ungefähr das Volumen von zehn sehr schönen Steuerreformen“, erklärte Kassegger.
Steuererhöhungen statt Steuerreform
„Wirtschaftspolitik sollte so gemacht werden, dass man Rahmenbedingungen schafft, die eine Eigeninitiative fördert. Man sollte die Unternehmer in Ruhe arbeiten lassen und nicht durch hohe Steuern und Abgaben belasten. Auch dieses 750-Milliarden-Euro-Schuldenprogramm sehen wir sehr kritisch. Es wird nämlich spannend sein, welche Projekte Österreich einreichen wird, um die 3,5 Milliarden Euro, die Österreich zustehen, wieder zurückzuholen“, sagte Kassegger zum EU-Aufbaufonds, der auch die von ÖVP und Grünen angekündigte ökologische Steuerreform kritisierte: „Das ist nicht die ökologische Steuerreform, die wir uns vorstellen, sondern das sind lediglich Steuererhöhungen sowie eine weitere Einnahmequelle für den Staat. Weitere Belastung durch Steuern und Abgaben für jeden Einzelnen und auch für die Wirtschaft.“
Alte Strukturprobleme durch Corona nur zugedeckt
„ÖVP und Grüne haben in der Corona-Krise viele Fehler gemacht, aber unser Wirtschaftsstandort hatte schon vor dieser Krise einige strukturelle Probleme, die nicht gelöst wurden und Corona hat diesen Umstand zugedeckt. Und durch die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist Vieles noch schlimmer geworden“, so Kassegger.
Staat mischt sich in zu vielen Bereichen ein
„Vor der Corona-Krise hatten wir in Österreich schon mannigfaltige Probleme wie etwa zu wenig Leistungs-Anreize für den Einzelnen, für die Mitarbeiter und auch für die Unternehmer. Wir hatten schon vor der Krise einen Staat, der sich in zu viele Bereiche eingemischt hat. So gab es zu hohe Kosten beim Faktor Arbeit oder Probleme im Bildungs- und Innovationsbereich“, erklärte Kassegger. „Es ist zu befürchten, dass das Thema ‚Klimapolitik‘ mit dieser Regierung zu Lasten der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit gehen wird.“
