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„Comebackplan“: Wieder nur "Überschriften-Projekte" ohne konkrete Maßnahmen

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Schwarz-grüne Ankündigungspressekonferenzen reloaded: Keine Inhalte, keine Information!"

„Comebackplan“: Wieder nur "Überschriften-Projekte" ohne konkrete Maßnahmen - FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Schwarz-grüne Ankündigungspressekonferenzen reloaded: Keine Inhalte, keine Information!"

Foto: FPÖ

„Nachdem schon am Samstag der ÖVP-Kanzler und der grüne Vizekanzler in einer Pressekonferenz angekündigt hatten, einen sogenannten ‚Comebackplan‘ für die österreichische Wirtschaft starten zu wollen, ohne aber konkret Pläne zu präsentieren, stellten heute die ÖVP-Minister und die grüne Umweltministerin einerseits wieder nur in Überschriften Projekte und andererseits ohnehin schon geplante Maßnahmen aus dem schwarz-grünen Regierungsplan vor. Das ist ja nur noch eine Verhöhnung der Menschen und der Unternehmen in Österreich“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. „Unsere Unternehmer warten schon lange darauf, wieder unternehmerisch tätig werden zu können und brauchen daher Planbarkeit und Perspektiven. Mit diesen nun fast täglichen Ankündigungs-Pressekonferenzen wird das wohl nicht gelingen können“, so Angerer.

Wer profitiert wie von EU-Wiederaufbaufonds?

„Fehlende Inhalte und fehlende Information – sowohl zu den ‚Comeback-Maßnahmen‘ als auch zum EU-Wiederaufbaufonds, der einen wesentlichen Teil der ‚Comeback-Maßnahmen‘ ausmacht“, beanstandete Angerer. „So, wie die ÖVP im Moment im Hinblick auf die Einreichung der Projekte agiert, ist es allerdings fraglich, ob damit eine schnelle Erholung unserer Wirtschaft gelingen kann, oder die unnötige Geheimniskrämerei der Regierung den wirtschaftlichen Neustart nach der Krise nur unnötig hinauszögert. Das Geld des EU-Wiederaufbaufonds ist zum Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft gedacht. Die Einzigen, die davon aber nichts mitbekommen, die weder einbezogen noch informiert werden, sind die Unternehmer dieses Landes. Außer einer lapidaren E-Mail-Adresse zum Einreichen von Projekten haben bishher weder Unternehmer, noch die Bevölkerung, geschweige denn die Opposition irgendetwas über die Projekte, die für den EU-Wiederaufbaufonds eingebracht werden sollen, erfahren.“

Sorgloser Umgang mit Einreichfrist

„Die Einreichfrist für die Projekte endet am 30. April. Obwohl ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel immer wieder betont, dass noch genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Projekte fristgerecht einreichen zu können, ist es fraglich, ob er sich der möglichen Konsequenzen eines späteren Einreichens der Projekte bewusst ist?“, so Angerer.

Auszahlung der Gelder könnte sich verzögern

„Werden die Projekte in ihrer vorgelegten Form von der EU-Kommission nicht akzeptiert, sondern müssten nachgebessert werden, dann könnte sich auch die Auszahlung des Geldes und damit die Umsetzung der Projekte verzögern. Dies wiederum würde die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise, für die das Geld gedacht ist und die doch eher heute als morgen umgesetzt werden sollte, noch weiter nach hinten verschieben“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.


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