„Österreich wird nun aus dem Fonds 3,5 Milliarden Euro erhalten. Laut Berechnungen des ÖVP-Finanzministeriums könnte uns das bis zu zwölf Milliarden Euro kosten, und das aber nur unter der Voraussetzung, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Darlehen zurückzahlen werden. Das ist ein unverantwortlicher 'Deal', den ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz mit der EU hier abgeschlossen hat. Auf alle Fälle wird das für die österreichischen Steuerzahler sehr teuer“, so kommentierte heute, Montag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ÖVP-Kanzler Kurz zum österreichischen Corona-Aufbauplan.
Österreich haftet für chronische Pleitestaaten
„Diese schwarz-grüne Regierung verschenkt Milliarden Euro österreichisches Steuergeld an andere Länder und die Brüsseler Bürokratie. Somit zahlt und haftet Österreich Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz - trotz größter Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik - für die Schulden von chronischen Pleitestaaten wie Italien und Spanien. Die Darlehen und Zuschüsse werden erstmalig durch die Aufnahme europäischer Schulden finanziert. Ein gewaltiger Tabubruch, der den Nettozahlern wie etwa Deutschland und Österreich noch teuer kommen wird, da diese Schulden schlussendlich über den EU-Haushalt und damit über die Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden müssen“, erklärte Steger.
Immense Gefahr für Stabilität der Wirtschaftsunion
In diesem Zusammenhang erneuerte die FPÖ-Europasprecherin ihre Kritik am EU-Wiederaufbaufonds, der den Weg zu einer neuen EU-Schuldenunion geebnet hat. „Seit Monaten warnen wir vor den politischen und wirtschaftlichen Folgen dieses Beschlusses, da er eine immense Gefahr für die Stabilität der Europäischen Wirtschaftsunion darstellt. Gleichzeitig ist der Fonds aber auch ein gewaltiger Einschnitt in die nationalstaatliche Souveränität und ein Schritt in Richtung EU-Zentralstaat. Durch ein Gutachten des renommierten Völkerrechtlers ao. Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger wurde bestätig, dass der Beschluss durch ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos klar EU-rechts- und verfassungswidrig war. So stellt der Eigenmittelbeschluss nicht nur eine Verletzung der Gründungsverträge der Europäischen Union dar, sondern sogar eine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung“, betonte Steger.
Schlechtes Geschäft für Österreich
„Der EU-Wiederaufbaufonds ist aus österreichischer Sicht ein ziemlich schlechter Deal“, erklärte dazu auch Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Mit dem 750-Milliarden-Programm wird die EU zur Schuldenunion, weil mit der erstmaligen gemeinsamen Aufnahme von Krediten auch entsprechende Haftungen verbunden sind“, so Vilimsky.
Steuerzahler werden zur Kasse gebeten
„Österreichs Rolle als Finanzier der südlichen Schuldnerstaaten der EU wird mit dem Wiederaufbaufonds ganz offensichtlich: Wir zahlen nach den Berechnungen des Finanzministeriums bis zu zwölf Milliarden Euro ein, bekommen aber nur 3,5 Milliarden wieder heraus. Das heißt: Netto werden die österreichischen Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Dabei seien etwaige Haftungen noch gar nicht eingerechnet, sondern nur der Teil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse am Fonds von insgesamt 390 Milliarden berücksichtigt.
Ungeniertes Schmierentheater von der Leyens
„Dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun durch die EU-Länder tourt und den angeblichen Geldsegen aus Brüssel als ihren Verdienst verkaufen will, ist das übliche Brüsseler Theater. Die Wahrheit ist, dass sowohl die Kommission, als auch die Bundesregierung Österreichs Steuerzahler für die mangelnde Haushaltsdisziplin einiger südlicher EU-Länder zur Kasse bitten“, betonte Vilimsky.
