In einem Schreiben an die Abgeordneten des Parlaments äußerte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bedenken über die Sicherheit des Parlaments. Er nimmt darin Bezug auf den Sturm des Capitols in Washington und äußert die Befürchtung, dass „rechtsextreme Strömungen die Covid-19-Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen nutzen wollen“. FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer mahnt zu einem genaueren Blick auf die Dinge: „Seit Wochen kommt es zu unzähligen Kundgebungen besorgter Bürger, die sich in der aktuellen Corona-Krise zu Recht Gedanken um die Zukunft machen. Viele Menschen haben berechtigte Zukunftsängste, zumal die große Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise noch bevorsteht. Die Sorgen dieser Menschen dürfen nicht mit dem gewaltsamen Auftritt gehörnter Putschisten aus den USA oder den Ansichten von Extremisten - egal ob von links oder rechts - vermengt werden.“
Zwangsmaßnahmen sind falscher Weg
Um die Akzeptanz von Covid-Maßnahmen zu erhöhen, sei es unerlässlich, diese evidenzbasiert zu treffen und zeitgerecht anzukündigen, um den Menschen und der Wirtschaft Planungssicherheit durch klare und transparente Kriterien zu geben. Die Androhung von Zwang – wie sie zumindest indirekt bei Massentests und möglicherweise auch bei der Impfung im Raum stehen – sei der falsche Weg und verunsichere die Menschen zusätzlich.
"Donnerstags-Demos" und Migranten-Gewalt
„Wer von der Impfung überzeugen will, muss sachlich aufklären und offene Fragen beantworten. Dass Demonstrationen auch von Obskuranten zur Verbreiterung eigenwilliger Botschaften genutzt werden, ist auch bei manchen Teilnehmern an Corona-Demos der Fall – das ist aber kein besonderes Phänomen der jüngeren Vergangenheit. Davon zeugen die Bilder der sogenannten 'Donnerstags-Demos'. Gewalt zeigen vor allem jene verstörenden Aufnahmen, die während den Kundgebungen kurdischer Gruppen und türkischer Erdogan-Fans in Wien-Favoriten entstanden sind. Gewalt auf der Straße sei zuletzt zudem vor allem von jungen Migranten ausgegangen, die zu Silvester in Favoriten eine Spur der Verwüstung gezogen haben – nicht aber nicht von Corona-Demonstranten“, so Hofer, der hofft, dass das Schreiben des Parlamentspräsidenten die Aufmerksamkeit gewaltbereiter Menschen hoffentlich nicht auf das Parlament gerichtet hat.
Parlaments-Sicherung kein Thema für Massen-Mails
„Ich bin der Meinung, dass Sicherheitsmaßnahmen im Zentrum der Demokratie wichtig sind und laufend aufrecht erhalten bleiben müssen. Ich empfehle aber, solche Maßnahmen nicht als Massen-Mail zu verlautbaren“, hält Hofer abschließend fest.
