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17. Mai 2023 | FPÖ, Innenpolitik

Corona-Fonds: Udo Landbauer und FPÖ Niederösterreich haben Schubumkehr für Gerechtigkeit eingeleitet

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Echte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Bürger muss auch auf Bundesebene folgen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (l.) und Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer.

Foto: Alois Endl

Als „historischen Meilenstein hin zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer der falschen Corona-Politik in den letzten Jahren“ begrüßte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den am Dienstag von FPÖ Niederösterreich und ÖVP Niederösterreich präsentierten Corona-Fonds. Den niederösterreichischen Freiheitlichen um Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer sei damit eine „echte Schubumkehr“ gelungen, mit der sie den Wählern im Wort seien. „Unterstützung für die Opfer, etwa Menschen mit ärztlich bestätigen Impfschäden oder Kinder, die unter den völlig überzogenen Covid-Maßnahmen besonders zu leiden hatten und mit Problemen zu kämpfen haben, sind genauso große und absolut notwendige Schritte wie die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen von Amts wegen. Das ist gelebte freiheitliche Politik, bei der die Bevölkerung und ihre Interessen im Zentrum stehen“, so Kickl.

Aufarbeitung geht nur mit Corona-Untersuchungsausschuss

Die FPÖ habe Niederösterreich zum Vorreiter in Sachen Aufarbeitung und Wiedergutmachung gemacht. Dies müsse auch auf Bundesebene umgesetzt werden. „Denn bei der schwarz-grünen Bundesregierung sind alle Entscheidungsfäden für diese völlig verfehlte Corona-Maßnahmenpolitik zusammengelaufen, die den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte seit Bestehen der Zweiten Republik, auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Gesundheit dargestellt hat. All das muss einer echten Aufarbeitung im Zuge eines Corona-Untersuchungsausschusses, wie ihn wir Freiheitliche fordern, unterzogen werden und einen bundesweiten Wiedergutmachungs-Fonds sowie klare Konsequenzen für die Verantwortlichen zur Folge haben! Denn es muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass sich derartige Übergriffe auf das körperliche, seelische und materielle Wohl der Bürger nie mehr wiederholen können“, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann und betonte, dass dafür der Rücktritt der schwarz-grünen Bundesregierung mit schnellstmöglichen Neuwahlen notwendig sei.


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