Nach der Finanzkrise 2008 und der Migrationskrise 2015 wäre die Corona-Krise für die EU und ihre Vertreter in Brüssel die Chance gewesen, ihre Existenzberechtigung zu rechtfertigen. Die Kommission hat diese nicht leichtfertig verspielt, sondern diese Krise – im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten – noch gar nicht wahrgenommen.
Die USA haben am 31. Jänner ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft: Nicht-US-Bürger, die sich in China aufgehalten haben, dürfen nicht mehr einreisen, US-Staatsbürger, die in der stark betroffenen chinesischen Provinz Hubei waren, müssen sich für bis zu 14 Tage in Quarantäne begeben. Wer in anderen Teilen Chinas war, wurde aufgefordert, sich selbst für 14 Tage zu isolieren.
EU im „Vorbereitungsmodus“
Was tat Brüssel? Nach den ersten Corona-Fällen hat die Europäische Union am 31. Jänner die „erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen: Der EU-Rat bereitet sich vor, die Einreisebedingungen für chinesische Staatsangehörige und Reisende, die aus China zurückkommen, zu verschärfen: „Die Aussetzung der Visaerteilung für Staatsangehörige von einigen Ländern wie China ist natürlich auch eine Option.“ So blieb das „Fiebermessen“ an Flughäfen für Reisende aus Fernost die einzige EU-Maßnahme im Kampf gegen Covid-19.
Ganz empört reagierte die Brüsseler Bel Etage am 12. März – als Corona in Italien längst epidemische Ausmaße angenommen hatte – auf den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreisestopp für Bürger des europäischen Schengenraums. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierten, dass Trump die Entscheidung „einseitig und ohne Konsultationen“ getroffen habe. Zugleich wiesen sie Trumps Anschuldigung zurück, wonach die EU zu wenig entschlossen gegen die Ausbreitung des Virus vorgehe.
Brüssel verharrt in Ignoranz
Und was tat die EU-Kommission? Am 14. März kritisierte sie diejenigen Mitgliedsstaaten scharf, die begonnen hatten, ihre Grenzen zu schließen. Das sei keine wirksame Maßnahme, um das Coronavirus einzudämmen, tönte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und kündigte Leitlinien für „Gesundheitschecks“ an. Diese könnten dann an den EU-Außengrenzen sowie an den Binnengrenzen der EU vorgenommen werden, um den Binnenmarkt nicht zu stark zu schädigen.
Kläglich versagte Brüssel bei der Lösung des zentralsten Problems, der Versorgung des medizinischen und pflegenden Personals in den betroffenen Mitgliedstaaten mit Schutzausrüstung. Praktisch die gesamte Produktion dieser Schutzausrüstung ist im Zuge der Globalisierung in asiatische Billiglohnländer ausgelagert worden, was sich in der Krise als Bumerang erweist.
Frankreich hat deswegen alle Bestände von Schutzausrüstung „verstaatlicht“ und einen Ausfuhrstopp verhängt. Deutschland zog nach und hielt sogar von Österreich bestellte und bezahlte (!) Ware tagelang zurück, weil das Material in den eigenen Spitälern an allen Ecken und Enden fehlt.
Die Corona-Krise wäre für Brüssel ein Testfall zur Organisation des gemeinsamen Vorgehens des „geeinten Europas“ gewesen. Die Kommission hat diesen Test nicht bestanden, da sie diesen – die Corona-Krise – bis jetzt nicht einmal annähernd realisiert hat.
Dieser Artikel ist in der aktuellen Neuen Freien Zeitung erschienen.
