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Corona-U-Ausschuss dringend nötig

FPÖ-Klubobmann Kickl: "ÖVP und Grüne schaffen statt Arbeit Arbeitslosigkeit und machen aus Unternehmern Bittsteller und aus Arbeitnehmern Almosenempfänger."

Corona-U-Ausschuss dringend nötig - FPÖ-Klubobmann Kickl: "ÖVP und Grüne schaffen statt Arbeit Arbeitslosigkeit und machen aus Unternehmern Bittsteller und aus Arbeitnehmern Almosenempfänger."

Foto: FPÖ

Laut Medienberichten wirft der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, der deutschen Regierung vor, viele Unternehmen bei den Corona-Hilfen hängen zu lassen, weil diese bürokratisch aufwendig und undurchschaubar seien. „Das kann man eins zu eins auf den skandalösen und schäbigen Umgang von ÖVP und Grünen mit unseren heimischen Unternehmern umlegen. Die sogenannten Unterstützungsleistungen sind eine 'Black Box', ÖVP und Grüne haben den Unternehmern nicht nur den Rechtsanspruch auf Entschädigung weggenommen, sondern ihnen den Zugang zu Hilfen erschwert und die parlamentarische Kontrolle der Vergaben durch verschachtelte Konstrukte bewusst ausgehebelt“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

Einzige Gewinner sind internationale Online-Riesen

„In der Zwischenzeit kennt wohl jeder jemanden, der wenig bis gar nichts aus den großspurig von Sebastian Kurz und Co. angekündigten Unterstützungsleistungen für Unternehmer bekommen hat. Und mit der Verlängerung des 'Lockdown' auf ungewisse Zeit bzw. auf Zuruf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist Kurz drauf und dran, die wenigen Betriebe, die noch halbwegs über die Runden kommen, mitsamt tausenden Mitarbeitern in den Ruin zu treiben. Freuen können sich nur internationale Online-Konzerne, für die die Kurz-Politik maßgeschneidert ist“, sagte Kickl.

Konstruktive FPÖ-Vorschläge im Parlament abgelehnt

„Wir haben im Parlament bereits mehrfach konstruktive Vorschläge gemacht, wie man den Betrieben – und damit ihren Mitarbeitern – Sicherheit und Planbarkeit geben kann. Beginnend beim Rechtsanspruch auf Entschädigung bis hin zu einem Maßnahmenpakt, um das Wirtesterben zu verhindern. Das haben die destruktiven Regierungsfraktionen bisher leider immer abgelehnt. ÖVP und Grüne schaffen lieber Unsicherheit und Ungewissheit, statt Sicherheit und Planbarkeit, sie schaffen statt Arbeit Arbeitslosigkeit und machen bewusst aus Unternehmern Bittsteller und aus Arbeitnehmern Almosenempfänger“, betonte Kickl, der erneut einen Corona-Untersuchungsausschuss forderte.

Dubiose Beschaffungsprozesse und "Wirtschaftshilfen"

„Allein die bisher bekannten dubiosen Beschaffungsprozesse oder die Wirtschaftshilfen, die offensichtlich nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen, würden schon für einen U-Ausschuss reichen. Und das alles ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen rasch einen Corona-Untersuchungsausschuss, und ich erwarte mir, dass sich auch die SPÖ-Chefin einmal ganz klar dafür ausspricht – und dann auch dazu steht “, sagte Kickl.


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