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Coronagesetze: Flächenbombardement auf Grund- und Freiheitsrechte

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Apokalyptischer Paarlauf von Kurz und Anschober, die ein fragwürdiges 'Killervirus' heraufbeschwören."

Coronagesetze: Flächenbombardement auf Grund- und Freiheitsrechte - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Apokalyptischer Paarlauf von Kurz und Anschober, die ein fragwürdiges 'Killervirus' heraufbeschwören."

Foto: FPÖ

In seiner Pressekonferenz, die er heute, Dienstag, gemeinsam mit dem freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak abhielt, nahm FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den Corona-Gesetzen Stellung. Die Novellen der Gesetze sei eine Art Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung, die massiv eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt. Der Regierung warf Kickl Gehirnwäsche vor, mit der Kurz und Anschober in einem apokalyptischen Paarlauf ein Killervirus heraufbeschworen hätten.

Wie gefährlich ist das Virus wirklich?

Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, wie gefährlich das Coronavirus denn tatsächlich sei, so Kickl weiter. Eine Diskussion und umfassende Transparenz würden von Kurz und Co. verweigert. Auch ein ORF-Bürgerforum zu diesem Thema gebe es nicht. Die Corona-Tests und die Fallzahlen seien sehr unzuverlässig und unsicher, die Fehlerquote sehr hoch. Überhaupt stelle sich die Frage, was eigentlich ein "positiver Fall" sei. Die chinesischen Gesundheitsbehörden etwa würden positiv Getestete ohne Symptome nicht mehr als Fall zählen, da sie keine Überträger seien.

Österreicher haben Recht auf Transparenz

Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht darauf, von allen Seiten informiert zu werden. „Ist die Gefahr wirklich so groß, wie getan wird?“, fragte Kickl. Die FPÖ wolle eine offene Diskussion und kein System der Panikmacherei, durch das Milliarden an Volksvermögen vernichtet würde. „Wir kämpfen für ein solides parlamentarisches Verfahren unter Einbindung von Experten beider Seiten mit möglichst viel Transparenz für die breite Öffentlichkeit, damit die Menschen sich ihr Bild selbst machen können“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Die Regierung solle zurück an den Start und keinen Pfusch mehr produzieren. Stattdessen übe Schwarz-Grün aber parlamentarische Erpressung aus.

Lizenz zum Schnüffeln

Erschreckend sei es, dass es im Epidemiegesetz keine Ausnahme des privaten Bereichs gebe, Personen der Bezirkshauptmannschaft oder des Magistrats könnten bei privaten Feiern auftauchen. Jemand vom Magistrat habe damit die Lizenz zum Schnüffeln, kritisierte Kickl. Die österreichischen Bürger seien damit schlechter gestellt als ein Schwerkrimineller, der den Schutz der Strafprozessordnung genieße und für dessen Wohnung man einen Durchsuchungsbefehl brauche. Mit den Ausgangssperren wiederum könne man das ganze Land unter Quarantäne stellen.

Überfallsartig neue Gesetze durchdrücken

„Wir haben ja bereits Ende August klargemacht, dass wir eine überfallsartige Vorgehensweise und den Versuch, das Epidemie-, Tuberkulose- und Covid-19-Maßnahmengesetz in der Ferienzeit schnell durchzudrücken, nicht gutheißen. Besonders da in dieser kurzen Begutachtungszeit von nur zwei Wochen tausende Stellungnahmen von Institutionen, aber auch von aufgebrachten Bürgern eingegangen sind. Die Art, wie ÖVP und Grüne versucht haben, die Parlamentarier zu überrumpeln und dann auch noch zu erpressen, um ein Schnellverfahren mit einer Scheinbegutachtung für einen Gesetzestext, der noch nicht einmal vorlag, durchzusetzen, und das quasi hinter dem Rücken des zuständigen Vorsitzenden, ist beispiellos und gegen jede Usance“, ergänzte FPÖ-Gesunheitssprecher Gerhard Kaniak.

"Zurück an den Start"

„Wir fordern ganz klar Transparenz in allen Entscheidungen. Wir fordern, dass alle Daten und Experten, auf deren Basis ÖVP und Grüne Entscheidungen getroffen haben und treffen, offengelegt und dass all diese Entscheidungsgrundlagen einer wissenschaftlichen Diskussion unterzogen werden. Es muss Schluss sein mit überfallsartig präsentierten Verordnungen und Gesetzen, welchen kein Bürger folgen kann und die ganz massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Es muss auch Schluss mit der medialen Ankündigungspolitik von Maßnahmen sein, deren gesetzliche Untermauerung ganz anders aussieht oder die unter Umständen gar nicht kommt. Und zu guter Letzt: Schluss mit dieser unsäglichen Corona-Ampel, die nur noch bunt blinkt, deren angeblich gekoppelte Maßnahmen mittlerweile längst entkoppelt sind und deren Schaltung ohnehin nicht auf validen und nachvollziehbaren Fakten, sondern auf politischem Gutdünken basiert. Wir sagen zurück an den Start, zurück zu einer ehrlichen, offenen und transparenten Diskussion und einer geordneten parlamentarischen Entscheidungsfindung“, betonte Kaniak.


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