Es sei klar, dass das Coronavirus nicht ausgerottet werden könne. Dies sei ein Ding der Unmöglichkeit, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Montag. Man könne aber die Neuinfektionen und Erkrankungen sehr rasch entsprechenden "Clustern" zuordnen und habe damit entsprechende Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten.
Halbherzige Maßnahmen der Regierung
Was man ausrotten müsse, das sei der Corona-Wahnsinn, den es immer noch gebe, betonte Kickl, der in diesem Zusammenhang überschießende Maßnahmen wie die gesamten Schulschließungen im Großraum Linz Wels wegen ein paar Infektionen, die sich räumlich begrenzen ließen, kritisierte. Ebenso kritisierte er die halbherzigen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Schäden, die diese Bundesregierung angerichtet habe. Die von der FPÖ ins Leben gerufene Petition „Allianz gegen den Corona- Wahnsinn“ habe in der Zwischenzeit mehr als 60.000 Unterschriften. Somit sei es gelungen, ein entsprechendes Gegengewicht zur Bundesregierung aufzubauen.
Bundesregierung soll Gesundheitsversorgung garantieren
„Das Motto jetzt muss lauten: gezielt schützen, statt generell schließen“, betonte Kickl. Einen zweiten Lockdown würde Österreich nicht überstehen. Es gehe darum, besonders gefährdete Menschen speziell zu schützen, etwa im Arbeitsprozess, und man müsse dafür sorgen, dass bei Leuten, wo der Verdacht bestehe, eine Infektion zu haben, entsprechend schnell getestet werde. Ebenso gehe es auch darum, die medizinische Vollversorgung jenseits von Covid-19 sicherzustellen. „Wir verlangen daher von der Bundesregierung eine Garantieerklärung, dass es eine Vollversorgung in allen Bereichen des medizinischen Spektrums geben wird“, forderte der freiheitliche Klubobmann. Es brauche auch effektiven Schutz des Personals im Gesundheitsbereich und in Gesundheitsberufen.
Verhinderung von Armut
Kickl verlangte auch echte Entschädigung der Unternehmer und die Verhinderung von Armut bei Arbeitslosen durch die Corona-Krise, also eine Erhöhung der Netto-Ersatzrate beim Arbeitslosengeld. Man müsse auch eine entsprechende Unterstützung für die Familien in Österreich sicherstellen. „Hier ist unser Tausend-Euro-Modell wirksamer, besser und unkomplizierter als diese 360-Euro-Familienbeihilfe, die die Regierung jetzt auf den Weg bringt.“
Corona-Untersuchungsausschuss muss kommen
Eine große Zielrichtung sei selbstverständlich eine Generalamnestie für alle Strafen im Zusammenhang mit Corona. „Das allermeiste davon war rechtlich nicht gedeckt“, betonte Kickl. Im Herbst werde die FPÖ auch einen neuen Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unternehmen. Man müsse verhindern, dass „wir noch einmal in Österreich in eine Situation kommen, wo politische Parteien eine schwerwiegende Gesundheitskrise dafür ausnutzen wollen, ihre eigenen Machtsphären in der Republik zu vergrößern“, erklärte der Klubobmann, „ich glaube, das sind wir der Rechtsstaatlichkeit schuldig.“
