FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich heute, Freitag, in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der freiheitlichen Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch in Wien abhielt, mit den aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus. Dabei sprach er sich für einen „Lockdown“ Österreichs aus.
Dauerzustand der Ungewissheit
Man müsse im Kampf gegen das Virus einen klaren und nachvollziehbaren Kurs einschlagen und ihn ehrlich und offen kommunizieren, sprach sich Kickl für einen nationalen Schulterschluss aus. Die Menschen würden wissen wollen, wie es weitergehe. Nichts sei schlimmer als ein Dauerzustand der Ungewissheit.
Maßnahmen zu spät gestartet
Die Richtung der Regierung in den letzten Tagen stimme zwar, viele sinnvolle Maßnahmen seien aber viel zu spät gestartet worden. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, bedauerte der freiheitliche Klubobmann. Statt Krisenmanagement habe man über Wochen Krisen-PR betrieben, der Zustand des Beschwichtigens und Schönredens sei viel zu lange gewesen.
Alle Maßnahmen müssten konsequent und nachhaltig sein, betonte Kickl, der dies bei der Regierung vermisste und ihr Salamitaktik bei der Information der Bevölkerung vorwarf. Man müsse den Menschen reinen Wein einschenken, sie hätten ein Recht auf Klarheit.
Kollaps des Systems verhindern
Österreich verfüge nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch dieses habe seine wunden Punkte und Achillesfersen, warnte Kickl. Daher sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen „Lockdown“ vor. Dies wären harte Maßnahmen, der Zeitrahmen wäre aber überschaubar.
Alle Grenzen schließen
Laut Kickl ist es notwendig, die Grenzen, und zwar alle Grenzen, für individuelle Reisetätigkeit zu schließen, aber gleichzeitig für Waren und die Personen, die für deren Transport notwendig seien, offen zu halten. Notwendig wären auch weitere Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Aktivitäten auf ein Mindestmaß. Wichtig sei auch eine Preisgarantie bei Medikamenten und Lebensmitteln. Unumgänglich sei es auch, die Maßnahmen der einzelnen Länder in der EU aufeinander abzustimmen.
Endlich Klarheit schaffen
Die Umsetzung sei zwar schmerzhaft, die Dauer aber überschaubar, führte Kickl weiter aus und zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung solche Maßnahmen verstehen und sie mittragen werde. Die Verantwortung der Regierung bestehe darin, endlich Klarheit zu schaffen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Wirtschaftliche Existenzen absichern
Auch um die wirtschaftlichen Folgen der Krise müsse man sich kümmern, betonte Kickl. Die Botschaft müsse lauten: „Wir schützen nicht nur eure Gesundheit, sondern auch eure wirtschaftliche Existenz.“ Es dürften keine Betriebe zugrunde und keine Arbeitsplätze verloren gehen. Der freiheitliche Klubobmann nannte dies einen „rot-weiß-roten-Anti-Corona-Schulterschluss“ und verlangte einen Schutzschirm für die österreichische Wirtschaft.
Fiskus und Banken gefordert
Für den Bereich der KMU und EPU verlangte Kickl den Verzicht auf die Einhebung von Einkommenssteuervorauszahlungen bis Jahresende und den Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsabgaben, die über den Mindestbeitrag hinausgehen. Außerdem müsse man die Banken in die Pflicht nehmen, die in schwierigen Zeiten vom Steuerzahler profitiert hätten und jetzt diese Schuldigkeit begleichen könnten. Sie sollten betriebliche Kredite bis Ende des Jahres stunden und die Laufzeit entsprechend verlängern.
Auf eiserne OeNB-Reserven zugreifen
Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Quarantäne, in Betrieben, die auf behördliche Anweisung geschlossen werden und solche mit Betreuungspflichten müssten zur Gänze übernommen werden. Niemand dürfe zum Opfer von Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit werden, erklärte Kickl. Man solle auf die eiserne Reserve der OeNB und auf die Rücklagen der Sozialpartner zugreifen. Ebenso gelte es das Nulldefizit zu kippen.
Anti-Corona- statt "Green"-Deal
Auf der europäischen Ebene brauche es jetzt keinen "Green Deal", sondern einen Anti-Corona-Deal. Bezüglich des Epidemiegesetzes forderte Kickl ein System, das die Rechtsstaatlichkeit und Sicherung bürgerlicher Freiheit weiter garantiere, und die Einsetzung einer "Taskforce Rechtsstaat".
Kaum Schutz für Ärzte und Polizisten
Wie FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch betonte, gebe es noch immer kaum Schutz für meidzinisches Personal, für Apotheker, aber auch für die Exekutive. In den Spitälern würde kaum ein Arzt eine Schutzmaske tragen. Ebenso müssten Alten- und Pflegeheime abgeriegelt werden. "Wenn das Virus in so einem Heim einschlägt, stößt unser Gesundheitssystem schnell an seine Grenzen", erinnerte Belakowitsch daran, dass das Durchschnittsalter der in Italien bisher Verstorbenen bei 81 Jahren liegt.
Widersprüche in Bund und Ländern
Zudem sollten die Aussagen und Maßnahmen zwischen den einzelnen Ministerien, aber auch zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern akkordiert werden. Es könne nicht sein, dass der Wiener Gesundheitsstadtrat öffentlich erkläre, es würden keine Außen-Veranstaltungen abgesagt, und 27 Minuten später erklärt der Bundeskanzler genau das Gegenteil.
Selbst-Tests kosten 200 Euro
Tatsächlich seien in Österreich erst 6.000 Leute auf das Virus getestet, man besitze noch kein verlässliches Datenmaterial. Die Regierung empfehle der Bevölkerung zwar, sich selbst zu untersuchen, entsprechende Tests in den Apotheken würden aber 200 Euro kosten. Belakowitsch forderte die Refundierung dieser Kosten durch die Gesundheitskasse. Wichtig sei auch, sich im Falle einer selbst entdeckten Infektion zu melden und dies nicht geheimzuhalten.
Noch immer keine Corona-Webseite
Belakowitsch wirft der Bundesregierung auch vor, noch immer keine einheitliche Webseite zum Themenbereich Coronavirus eingerichtet zu haben. Zudem bedürfe es einer Schulung der Mitarbeiter des Telefonservice 1450. "Dort wurde Leuten geraten, doch zum Hausarzt zu gehen - also genau das Gegenteil davon, was seitens der Behördenn kommuniziert wird."
