Zu Beginn seiner Rede während der heute, Donnerstag, gelaufenen Nationalratsdebatte zum Coronavirus wies FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die unqualifizierten Angriffe von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegen die FPÖ zurück und erklärte, dass der Minister damit nicht von seinen Defiziten bei der Krisenbewältigung ablenken könne. Die Polizei müsse man vor Nehammer schützen, der sie im Burgenland mit den alten Vogelgrippe-Schutzmasken von 2005 ausstatte, die bereits 2010 abgelaufen seien. Gleichzeitig würden 100.000 Masken nach China geschickt. Dies sei eine Verhöhnung unserer Polizisten.
Verunsicherung und Unklarheit im "Corona-Fieber"
Wie Kickl erklärte, liege Österreich im „Corona-Fieber“. Damit meine er den Zustand der Verunsicherung und Unklarheit der Bevölkerung, wo die Regierung durch ihr Tun und Unterlassen unheilvolle Beiträge leiste. Kritik übte der Klubobmann auch am Hyperventilieren der Medien, die man an ihre Verantwortung erinnern müsse, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.
Heilloses Durcheinander bei Kompetenzbereichen
Es gebe keine klare Struktur, keine Koordination und keine Information, sondern nur heilloses Durcheinander bei den Kompetenzbereichen. Informationspolitik sei etwas anderes als einen Fleckerlteppich zu präsentieren, stellte Kickl klar. Es heiße nicht, dass möglichst viele unterschiedliche Personen zu möglichst vielen unterschiedlichen Zeiten in möglichst viele unterschiedliche Mikrofone sprechen. In der Regierung pfusche jeder dem anderen ins Handwerk. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sei offensichtlich ein Opfer des ÖVP-Projekts „betreutes Regieren“ wie Justizministerin Alma Zadic.
Wochenlang keine zentrale Information
Dass das Coronavirus auf dem Vormarsch nach Europa sei, wisse man seit Mitte Jänner. Aber bis zum heutigen Tag sei es der Regierung nicht gelungen, eine zentrale Stelle für die Koordination der Information der Bevölkerung einzurichten. Ebenso hätte man eine Domain wie z.B. coronavirus.at reservieren müssen als Informationsplattform. Aber auch das habe die Bundesregierung verschlafen, kritisierte Kickl, der auch eine aktive Kommunikationskampagne einforderte.
Keine Grenzkontrollen und Quarantäne für Illegale
Kickl verlangte auch Grenzkontrollen und Quarantäne für Illegale. Man müsse alles daransetzen, um eine weitere Hereinschleppung des Virus zu verhindern. „Machen Sie endlich Ihre Arbeit“, forderte der freiheitliche Klubobmann den Gesundheits- und den Innenminister auf. Aber leider seien diese heillos überfordert.
Mangelnde Information gefährlicher als Virus
„Ich sehe aktuell keine übermäßige Gefährlichkeit von dem derzeit kursierenden Coronavirus, aber gefährlich ist vielmehr die mangelhafte und zögerliche Informationspolitik vonseiten der Bundesregierung. Nicht nur die Öffentlichkeit auch das Parlament und die Gesundheitssprecher mussten sehr lange auf konkrete Informationen von öffentlicher Seite warten“, kritisierte auch der FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Spekulationen, Halbwahrheiten und Unwissenheit
„Die heutige ausführliche Stellungnahme des Gesundheitsministers hätte aber schon vor vier Wochen erfolgen müssen, nachdem die ersten Verdachtsfälle in Österreich auftraten. Mit dieser Vorgangsweise trägt die Regierung eine Mitverantwortung daran, dass die Medien diese Lücke mit Spekulationen, Halbwahrheiten und Unwissenheit gefüllt haben. Ebenso hat die Einrichtung einer kostenlosen Telefon-Hotline über einen Monat nach den ersten Verdachtsfällen gedauert“, so Kaniak.
Placebo-Maßnahmen bei Reisenden
Kritik übte der freiheitliche Gesundheitssprecher auch an den Maßnahmen der Regierungsverantwortlichen gegenüber Reisenden aus Epidemie-Gebieten. „Fiebermessungen und eine ärztliche Meldepflicht kann ich nur als Placebo-Maßnahmen bezeichnen, denn damals haben wir schon gewusst, dass die Inkubationszeit mindestens zwei Wochen beträgt und dass bereits ohne Symptome Infizierte ansteckend sein können.“
Echte Experten gefragt
„Es ist ein reines Glück und nicht ein Erfolg des Krisenmanagements von Gesundheitsminister Anschober, dass wir bis heute nicht mehr Infektionsfälle in Österreich haben. Ich hoffe daher, dass das weitere Vorgehen besser mit den Experten – vor allem aus dem Ressort Anschobers – abgestimmt wird.
