„Vertreter der parlamentarischen Opposition sind ab sofort in die Krisenberatungen der Bundesregierung einzubinden. Damit ist zum einen Vorsorge getragen, dass keine kostbare Zeit mehr durch vielgliedrige Kommunikationsketten vergeudet wird. Allein für die einfachste aller Übungen, eine erste koordinierte Informationskampagne für die Bevölkerung, hat die Regierung Wochen und den Gedankenanstoß der Freiheitlichen gebraucht. Zweitens geht es um umfassende und ungefilterte Informationen und die Möglichkeit, im zuständigen Stab zeitgerecht Vorschläge einbringen zu können. Grenzkontrollen und das Streichen von Flugverbindungen etwa wurden von der Opposition bereits vor längerem gefordert. Drittens muss Sorge getragen werden, dass bei allen gesundheitspolitischen Notwendigkeiten die Bürgerrechte nicht unnötig beschränkt werden“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Lebenswichtige Systeme aufrechterhalten
Kickl kündigte weiters an, dass die Freiheitlichen im morgigen Wirtschaftsausschuss ein Maßnahmenpaket für die heimische Wirtschaft einbringen werden, um das Augenmerk auf diesen in der Diskussion noch zu wenig beachteten Bereich zu lenken.
Entscheidend sei auf jeden Fall auch die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, des Sicherheitsapparats und des schulischen Bereichs. „Hier vermisse ich allerdings vorausschauende Planungen und die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen“, betonte Kickl.
