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Countdown zum EU-Ratsvorsitz - Ministerrat tagte in Brüssl

Schwerpunkt illegale Migration - Regierung einig, dass Sicherung der EU-Außengrenzen oberste Priorität hat.

Foto: BKA / Dragan Tatic

Der Kampf gegen die illegale Migration war eines der Hauptthemen beim EU-Ministerrat heute, Mittwoch, in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel. Wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, sei es in der sogenannten Flüchtlingskrise zu „dramatischen Entwicklungen“ gekommen, die Verantwortlichen hätten „stümperhaft agiert“, und in der Bevölkerung sei ein großer Vertrauensverlust entstanden.

Strache sprach sich für die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU aus, in denen Asylanträge vorab gestellt werden könnten - und nicht erst nach erfolgter illegaler Einwanderung.

Auch zur Causa Frontex nahm der Vizekanzler Stellung: „Ich habe Frontex nicht als Schlepperorganisation bezeichnet oder verurteilt, aber das politische Mandat damals war ein falsches.“ Wenn man Menschen vor der Küste Afrikas abfange, um sie nicht zurück, sondern nach Europa zu bringen, sei das der falsche Weg. „Das hat letztlich der organisierten Kriminalität und der Schleppermafia bis zu einem gewissen Grad geholfen“, so Strache.

Wie Kanzler Sebastian Kurz flankierend erklärte, wolle Österreich beim EU-Ratsvorsitz nicht nur ein Hauptaugenmerk auf die Sicherung der Außengrenzen legen, sondern sich mehr in den Herkunftsländern engagieren. Es gelte, in Zusammenarbeit mit Ländern wie Albanien oder Libyen zu verhindern, dass neue Fluchtrouten entstehen. So werden man Albanien auf bilateraler Ebene mit österreichischen Polizisten samt Gerät unterstützen.


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