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13. Oktober 2021 | FPÖ, Gesundheit, Parlament

Covid-Maßnahmen müssen beendet werden!

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak fordert Auslaufen des Covid-Maßnahmengesetzes und Stopp des Impfstoff-Verschenkens an andere Staaten um 100 Millionen Euro.

Dem Vorhaben der türkis-grünen Regierung, heute, Mittwoch, im Rahmen der Novellierung des Epidemiegesetzes die Covid-Maßnahmen zu verlängern und teils zu verschärfen, erteilte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat eine klare Absage: Nach der vorliegenden Regierungsvorlage soll das Covid-19-Maßnahmengesetz bis 30. Juni 2022 verlängert und eine Ermächtigung erteilt werden, diese Maßnahmen auch noch bis Ende 2022 verlängern zu können - das sei aber verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Auch ein Ende der Maßnahmen sei nicht avisiert.

20 von 21 Anträgen vertagt

„Nicht nur deswegen ist diese Novelle auf das Schärfste abzulehnen. Ohne Not wird der Covid-Ausnahmezustand verlängert und gleichzeitig eine Verkürzung des Gratis-Testangebotes geplant. Es ist auch nicht einzusehen, dass 20 von 21 Anträgen im Gesundheitsausschuss vertagt und somit einer Debatte im Nationalrat entzogen wurden“, so Kaniak und weiter: „550 Millionen Euro werden einerseits für die Anschaffung von Impfstoffen budgetiert und zeitgleich Impfstoff im Wert von 100 Millionen Euro an andere Staaten verschenkt. Andererseits steht für moderne Behandlungen und Medikamente kein Budget zur Verfügung.“

Keine seriösen Daten verfügbar

„Seit November 2020 entsprechen die veröffentlichten Fallzahlen nicht der Definition der WHO, ebenso stimmt die Zahl der Bettenkapazitäten nicht. So weist das jüngste Factsheet der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) 2.102 Betten aus, und der Krankenanstaltenbericht des Ministeriums spricht sogar von mehr als 2.600 Betten. Auch die Zahlen der Intensivpatienten sind weder stimmig, noch transparent. Vielmehr ist an den Belegungszahlen zu zweifeln, denn auf den Intensivstationen liegen zwar Patienten mit Covid, aber nicht nur, weil sie daran erkrankten. Die Ursachen sind oft mannigfaltig und stehen mit Covid nicht in Verbindung“, erklärte Kaniak.

Zahlenspiele mit "Corona-Toten"

„Auch bei den Verstorbenen wird diese Unterscheidung nicht getroffen. Eine verpflichtende Obduktion ist zwar rechtlich durchaus möglich, wird allerdings von der Regierung nach wie vor abgelehnt. Besonders interessant wäre dies vor dem Hintergrund, dass 70 Prozent der offiziellen 'Corona-Toten' vor ihrem Tod nicht intensivmedizinisch betreut wurden, wie dem aktuellen Bericht der GÖG zu entnehmen ist“, betonte Kaniak.

Weiterhin keine medikamentösen Behandlungen

„Neben dem Fehlen transparenter Daten gibt es auch nach wie vor keine Richtlinie für die Therapie Corona-positiv Getesteter. Diese werden zwar abgesondert, nicht aber frühzeitig medikamentös behandelt, um potentielle schwere Verläufe zu verhindern“, so Kaniak. Der FPÖ-Gesundheitssprecher forderte weiters ein Auslaufen des Covid-Maßnahmengesetzes, ein Ende aller Maßnahmen am 26. Oktober 2021 als "Tag der Freiheit" für alle Österreicher und brachte und einen entsprechenden Antrag ein.


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