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21. November 2022 | Asyl, Inneres

Dampfplauderei von ÖVP-Innenminister Karner zur Asylkrise wird immer unerträglicher!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP war von Anfang an nur auf Inszenierung aufgebaut!"

Der ÖVP-Innenminister versagt in der Asylpolitik genauso kläglich wie sein Vorgänger.

Foto: FPÖ OÖ

Die ÖVP sei in Sachen Asyl- und Migrationskrise zunehmend nervös, stellte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hinsichtlich der Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an der burgenländischen Grenze fest: „Kein Tag vergeht, an dem Karner nicht mit markigen Sprüchen die Schlagzeilen überflutet. Das politische Handeln sieht aber genau gegenteilig aus, und die Völkerwanderung geht unaufhaltsam weiter. Diese Dampfplauderei wird angesichts der dramatischen Situation immer unerträglicher! Diese Asyl-PR der ÖVP hat uns erst in diese unverantwortliche Situation geführt. Vielmehr bräuchte es schon längst eine rigorose Trendumkehr, die nur funktionieren kann, wenn endlich auch die Grenzen für illegale Einwanderer geschlossen werden und kein Asylantrag mehr angenommen wird.“

FPÖ-Maßnahmenpaket liegt griffbereit am Tisch

„Es ist ja nett, wenn Karner jetzt plötzlich draufkommt, dass Schengen nicht funktioniert. Erstens hat diese Erkenntnis viel zu lange gedauert, und zweitens hilft dieses Wehklagen in Richtung EU nicht weiter. Niemand kann dem Innenminister seine Verantwortung für dieses Schlamassel abnehmen. Er soll doch endlich handeln! Dabei braucht er nicht einmal sonderlich kreativ werden, sondern nur endlich das freiheitliche Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich für Wirtschaftsflüchtlinge und Schein-Asylanten zur Umsetzung bringen“, betonte Amesbauer.

Sinnlose Auslandsreisen ohne Folgen

Bemerkenswert sei, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, dass plötzlich auch Zurückweisungen thematisiert würden: „Das fordern wir seit Monaten und wurden dafür heftig kritisiert. Jetzt will Karner auf einmal darauf pochen? Das ist lächerlich! Diese mediale Inszenierung wird genauso verhallen wie sein Ruf nach Asylverfahren in Drittstaaten. Sowohl er, als auch sein Amtsvorgänger Karl Nehammer sind schon öffentlichkeitswirksam nach Dänemark gereist, um sich dieses Modell 'anzuschauen'. Nur passiert ist überhaupt nichts in diese Richtung.“

Nur Schein-Maßnahmen und Schlagzeilen

„Es ist kein Wunder, dass die ÖVP auch beim Thema Asyl in den Umfragen abstürzt. Die Bevölkerung hat zurecht das Vertrauen verloren, weil die ganze Asyl- und Migrationspolitik nur auf Inszenierung aufgebaut ist und war. Angesichts der katastrophalen Zustände im Bereich der illegalen Masseneinwanderung lässt sich das fundamentale Totalversagen eben auch nicht mehr mit Schein-Maßnahmen und Schlagzeilen wegretuschieren. Neuwahlen wären für Österreich der einzig mögliche Befreiungsschlag“, betonte Amesbauer.


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