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21. April 2021 | FPÖ, Justiz, Parlament

Dank an Regierungsparteien für Beugung des Immunitätsrechts

FPÖ-Klubobmannn Kickl: „Gibt mir Gelegenheit, die sinnlosen Corona-Verordnungen im Rechtsweg zu bekämpfen!“

Dank an Regierungsparteien für Beugung des Immunitätsrechts - FPÖ-Klubobmannn Kickl: „Gibt mir Gelegenheit, die sinnlosen Corona-Verordnungen im Rechtsweg zu bekämpfen!“

Foto: FPÖ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dankte heute, Mittwoch, den Regierungsfraktionen für die Aufhebung seiner Immunität. „ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen, wenn nicht schon davor die Berufungsinstanz die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Strafe feststellt“, so Kickl.

Verlassen des Rechtsstaates

„Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr“, kommentierte auch die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch den im Immunitätsausschuss bereits vollzogenen und im Nationalrat bevorstehenden Beschluss zur Aufhebung der Immunität Kickls wegen behaupteter Verstöße gegen COVID-Richtlinien.

Klarer politischer Zusammenhang

„Herbert Kickl wurde angezeigt, als er an einer Versammlung des Freiheitlichen Parlamentsklubs am 6. März auf dem Heldenplatz teilnahm und dann – so wie tausende andere Regierungskritiker – von der Polizei am Verlassen des Veranstaltungsorts gehindert wurde. Einen deutlicheren politischen Zusammenhang kann es nicht geben. Genau dieser politische Zusammenhang ist aber die Grundlage für die Immunität von Abgeordneten“, so Belakowitsch.

Corona-Wahnsinn abseits der Gesetze

„Die Aufhebung der Immunität ist daher ein reiner politischer Willkürakt der Regierungsparteien und ein weiteres Zeichen dafür, dass Gesetze bei der völlig enthemmten Verfolgung von Kritikern der schwarz-grünen Corona-Politik für Schwarz-Grün keine Rolle mehr spielen“, sagte Belakowitsch.

Kämpfen bis zur letzten Instanz

Was die Anzeige betreffe, sehe Herbert Kickl dem nun möglichen Verfahren beim Wiener Magistrat allerdings gelassen entgegen. „Herbert Kickl freut sich darauf, den Strafbescheid nötigenfalls bis in die höchste Instanz bekämpfen zu können und damit der Regierung einmal mehr die Rechts- und Verfassungswidrigkeit ihrer Gesetze und Verordnungen nachzuweisen“, so die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin.


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