"Mit der Verordnung zur Umsetzung des Fotos auf der E-Card wird einem möglichen Missbrauch endgültig ein Riegel vorgeschoben. Damit schützen wir unser Gesundheitssystem und damit verbunden auch die Bürger, die mit ihren Beiträgen dieses aufrechterhalten, vor jenen, die dieses wichtige soziale Netz ausnützen wollen“, erklärte heute die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
Immer wieder Missbrauchsfälle aufgeflogen
„In den letzten Jahren wurden immer wieder Fälle von Missbrauch der E-Card durch illegale Weitergabe bekannt, die dem Steuerzahler in Summe Millionen kosteten – von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Das Nachrichtenmagazin ,profil‘ veröffentlichte im Jahr 2015 eine Recherche, wonach ein jährlicher Schaden in der Höhe von 30 Millionen Euro als realistisch erscheint“, so Belakowitsch.
FPÖ setzte sich in Verhandlungen durch
„Daher freut es mich, dass wir die Verordnung zur Ausgestaltung des im Juni 2017 erfolgten Grundsatzbeschlusses zur Einführung des Fotos auf der E-Card in zähen Verhandlungen mit der ÖVP schlussendlich umsetzen konnten. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass der Missbrauch unseres Sozialsystems nicht tolerierbar ist“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.
