FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann wirft im NFZ-Interview der rot-schwarzen Koalition vor, mit ihrer Asylpolitik die Sicherheit der Österreicher aufs Spiel gesetzt zu haben: „SPÖ und ÖVP haben das Gefährdungspotenzial der Illegalen glatt unterschätzt!“
NFZ: Herr Abgeordneter Darmann, wie konnte es dazu kommen, dass ein mehrfach vorbestrafter Asylwerber, dessen Asylantrag 2014 rechtskräftig abgelehnt worden ist, sich noch zwei Jahre in Österreich aufhalten kann?
Darmann: Diese Erklärung werden wir im Parlament von Innen-, Justiz- und Außenminister einfordern. Anhand der jährlichen Differenzen zwischen Ausweisungen und tatsächlichen Abschiebungen müssen sich Zehntausende illegal in Österreich aufhalten, sofern sie nicht in anderen EU-Staaten untergetaucht sind. Dieses Gefährdungspotential für die eigene Bevölkerung haben SPÖ und ÖVP mit ihrer falschen Asyl- und Zuwanderungspolitik verursacht und ignoriert. Dieser Mord in Ottakring war bisher der Gipfel an Straftaten von Asylwerbern in diesem Jahr. Dieses Problem muss rasch angegangen und diejenigen Personen, die keinen aufrechten Aufenthaltstitel haben, in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.
NFZ: Das Herkunftsland des Täters, Kenia, soll sich geweigert haben, den Mann zurückzunehmen.
Darmann: Das ist der Gipfel der Absurdität in diesem Fall. Wie konnte man 2008 einen unbegleiteten Minderjährigen aus Kenia mit einem Touristenvisum einreisen lassen? Wenn dem so war, dann hätte Kenia seinen Staatsbürger 2014 sofort zurücknehmen müssen. Aber dieses Problem der Rücknahme haben wir mit den meisten Herkunftsländern der Menschen, die nach Österreich unter dem Deckmantel des Asylgesetzes zuwandern wollen – und das schon seit Jahren. Hier hat die rot-schwarze Koalition ganz klar versagt, statt, wie die Schweiz, mit diesen Ländern bilaterale Abkommen auszuverhandeln.
NFZ: Aber es gibt ja auch schon Probleme bei der Rückführung von Asylwerbern gemäß dem Schengen- und Dublin Abkommen in andere EU-Länder
Darmann: Die Koalition hat sich zu sehr auf das Funktionieren dieser Abkommen verlassen und dann selbst diese auch noch mit Aufweichungen des Asylgesetzes torpediert. Jetzt erst wird in der Kriminalitätsstatistik sukzessive abgebildet, was die österreichische Bevölkerung aus leidvoller Erfahrung schon lange weiß und wovor wir Freiheitliche seit langem gewarnt haben.
NFZ: Welche Maßnahmen müsste die Koalition ergreifen, um die Situation für die Bevölkerung zu verbessern?
Darmann: Wir brauchen kürzere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber. Das sind die Maßnahmen, die sich die österreichische Bevölkerung jetzt von einer österreichischen Bundesregierung endlich erwartet, um der Lage wieder einigermaßen Herr zu werden. Dazu müssten SPÖ und ÖVP nur die von uns Freiheitlichen im Nationalrat eingebrachten Anträge umsetzen
