Keine guten Zahlen präsentierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in der parlamentarischen Debatte über das Arbeitsmarktservicegesetz: „Die aktuellen Daten sind erschreckend. Das AMS wird immer mehr zu einem reinen Ausländer-Beschäftigungsdienst. Wie aktuelle Anfragebeantwortungen ergaben, sind nur noch 18 Prozent jener Schulungsteilnehmer, die Mindestsicherung und Notstand beziehen, österreichische Staatsbürger. Von den insgesamt 330.000 Menschen, die arbeitslos oder in AMS-Schulungen sind, hat ein Drittel keinen österreichischen Pass. Bei den Schulungsteilnehmern sind Österreicher mit 47 Prozent mittlerweile auch in der Minderheit. Die FPÖ hat daher einen Antrag eingebracht, um zu verhindern, dass das AMS zu einem reinen Ausländer-Beschäftigungsdienst wird.“
AMS-Steuergeld-Milliarden für Nicht-Österreicher
Die Freiheitlichen hätten auf diese negative Entwicklung seit Jahren hingewiesen – ohne dass die Regierung darauf reagiert hätte. Die Betreuung der Arbeitslosen durch das AMS koste Milliarden – und mittlerweile fließe der Großteil davon nicht mehr für österreichische Staatsbürger. „Das ist auch insofern bedenklich, weil der Staat dieses Geld ja nicht hat, sondern für die Betreuung der Arbeitslosen neue Schulden macht. Alleine im nächsten Jahr beträgt die Neuverschuldung Österreichs 17 Milliarden Euro“, berichtete Peter Wurm.
Kein Arbeitsamt für Drittstaatsangehörige
„Wir brauchen dringend eine Änderung und müssen sicherstellen, dass das AMS seine Mittel in erster Linie für Österreicher verwendet. Es macht auch keinen Sinn, zehntausende Drittstaatsangehörige durch dieses Modell zu schleifen, weil es den Fachkräftemangel nicht beheben wird“, bekräftige der freiheitliche Abgeordnete.
Masseneinwanderung Unqualifizierter sofort stoppen
Um eine Kurskorrektur zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, den Zuzug zukünftiger Klienten des Arbeitsmarktservice zu stoppen. Die FPÖ brachte daher einen Antrag ein, um die „neue Völkerwanderung“ einzudämmen. Dazu gehören ein Aussetzen des Asylsystems, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylwerber sowie ein klares Nein zur Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt.
