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16. Juli 2020 | Untersuchungsausschuss

Das Bundeskanzleramt: Eine neue Ermittlungsbehörde

Susanne Fürst mit irritierenden Erkenntnissen aus der Befragung der Staatsanwaltschafts-Leiterin: Auch das Bundeskanzleramt darf Ermittlungen vornehmen

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Luise Nittel, hat im Ausschuss sinnbildlich „Mauern gebaut“, sprich sie hat sich auf keinerlei Diskussionen eingelassen. Bei jeder Frage, die sich dem Kern der wesentlichen Verfahren rund um Ibiza auch nur angenähert hat, zeigte Nittel, warum sie sich in dieser verpolitisierten Ermittlungsbehörde wie ein Fisch im Wasser fühlt.

Von Susanne Fürst

Sie hat sofort zu mauern begonnen, hat jegliche Verantwortung für alle Ermittlungsschritte insofern von sich gewiesen, als sie ja selbst nicht fallführende Staatsanwältin gewesen sei und obgleich man den Eindruck hatte, dass die Frau Staatsanwältin inhaltlich durchaus gut informiert ist, hatte sie just bei jenen Fragen, wo es um Details der Ermittlungen ging, gerade keinerlei Erinnerung und auch den nämlichen Akt nicht gelesen.

Keine Info über Ibiza-Video an die WKStA

Zur Sicherstellung des sogenannten „Ibiza-Videos“ erzählte Nittel, dass es ihr „nie im Leben eigefallen wäre, dass die WKStA nichts von der Sicherstellung gewusst hätte“. Sie selbst hat auch keinerlei Veranlassung gesehen, die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft davon in Kenntnis zu setzten. Wozu auch…?

Schredderaffäre als Betrug angezeigt

Einen großen Teil der Befragung von Marie-Luise Nittel nahm dann die „Schredderaffäre“ ein. Hier hat ja ein Mitarbeiter des Bundekanzleramts unter falschem Namen mehrere Festplatten bei der Firma „Reißwolf“ vernichten lassen. Bemerkenswert war zum damaligen Zeitpunkt, dass sich der Geschäftsführer der Firma an die WKStA wandte, da ihm offenbar der gesamte Vernichtungsvorgang komisch vorkam. Damit konfrontiert gestand Nittel zwar zu, dass dieser Vorgang eher ungewöhnlich gewesen sei, sie jedoch keinen Zusammenhang mit der Causa Ibiza sehen konnte, weil der Geschäftsführer der Firma Reißwolf ja eigentlich ein „Betrugsvergehen“ angezeigt habe.

Bundeskanzleramt sah keine Hinweise auf Amtsdelikt

Gänzlich grotesk wurde die Befragung von Nittel, als es um die Gründe ging, die schließlich zur Verfahrenseinstellung führten. Hier verstieg sie sich sogar zu der Stellungnahme, dass man von Seiten der Staatsanwaltschaft gar keine weiteren Ermittlungen führen musste, weil „die Ermittlungen des Bundeskanzleramtes keine Hinweise auf ein Amtsdelikt gegeben hatten“. Aha! Wir haben also heute gelernt, dass es neben Polizei und Staatsanwaltschaft – zumindest laut Nittel – noch eine weitere Ermittlungsbehörde in diesem Land gibt, nämlich das Bundeskanzleramt. Bei so viel juristischem Fingerspitzengefühl bleibt einem doch glatt der Mund offen.


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