Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach den Querschüssen der Volkspartei in den ersten Sitzungstagen Ruhe eingekehrt – zumindest was die Aufklärung betrifft. Dafür geht es abseits des U-Ausschusses turbulent zu – mit der ÖVP mittendrin. Zuletzt die „Cobra-Affäre“, mit der auch die umtriebige Kanzlergattin ins Scheinwerferlicht rückte, die mit den in die U-Ausschuss-Causa involvierten ÖVP-Politikern bestens vernetzt ist.
Zuletzt wurde ein Steckenpferd des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, das „Alois-Mock-Institut“, aufgelöst. Sobotka war bis in den Jänner 2021 dessen Präsident.
Liste der Vorwürfe wird immer länger
„Mit jedem Tag wird Sobotka als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses untragbarer. Er ist permanent Gegenstand der Akten, und die Liste seiner Verstrickungen in das schwarze Korruptionsnetzwerk wird im Wochenrhythmus länger“, bemerkte dazu der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker.
Da nütze auch die Auflösung des „Alois-Mock-Instituts“ nichts, da die Unterlagen – unter anderem zu Geldflüssen von Unternehmen in mehrheitlichem Besitz des Landes Niederösterreich zum Institut – laut Gesetz noch sieben Jahre aufbewahrt werden müssen.
Ein Unfall wird zur Affäre
Vor allem aber wirft die „Cobra-Affäre“ um Bundeskanzler Karl Nehammer ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild der niederösterreichischen ÖVP, die ja seit fast zwei Jahrzehnten das Innenministerium als ihre Erbpacht führten. Daher rührt auch deren Groll gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, der im türkis-blauen Interregnum den „ÖVP-Betrieb“ gefährdet hat.
Der Akt zu der Sache – ein Autounfall zweier Personenschützer des Kanzlers, bei dem Alkohol im Spiel war – wanderte jetzt von Wiener Neustadt, dem Sitz der Cobra, zur Staatsanwaltschaft Korneuburg. Laut Medienberichten wird gegen Bernhard Treibenreif, den Chef der Spezialeinheit Cobra, wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Einsatzprotokoll nach Intervention geändert?
In einer anonymen Anzeige wurde ihm vorgeworfen, nach einer Intervention Nehammers das Einsatzprotokoll geändert zu haben. Damit wäre der Unfall dann in die „Freizeit“ der Beamten nachdatiert worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
„Nehammer muss die Öffentlichkeit sofort korrekt über Vorgeschichte und Hergang der Cobra-Alko-Fahrt informieren. Denn die Geschichten, die in diversen Medien präsentiert werden, sind in sich vollkommen widersprüchlich und werden offensichtlich bewusst lanciert, um die Wahrheit zu vertuschen“, kritisierte Hafenecker die Informationspolitik des Regierungschefs.
Mit dem Vorfall rückte auch die Gattin des Kanzlers ins Scheinwerferlicht der Medien. Katharina Nehammer bewegte sich seit Jahren im höchsten Machtzirkel der ÖVP.
Die „Schattenkanzlerin“
Als Pressesprecherin von Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sowie von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kennt Frau Nehammer die ÖVP-Führungsriege bestens. Zuletzt waren Tanner und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit beim „Familien-Skiurlaub“ der Nehammers in Osttirol.
Das Bild in der „Kronen Zeitung“, entstanden auf der Heimfahrt vom Urlaub, mag als Symbol der Nehammerschen Arbeitsteilung gelten: Sie sitzt am Steuer, während er der „Krone“ ein Telefoninterview gewährt.
Katharina Nehammer arbeitete bis zuletzt in einer ÖVP-nahen PR-Agentur, die nun wiederum ihrem Gatten, dem Kanzler, beratend zur Seite steht. Nach dem Abgang der Berater- und Medienriege von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt dürfte sie nun diese Rolle ausfüllen – ohne dass klar ersichtlich ist, ob sie dafür bezahlt wird und welche Ressourcen ihr zur Verfügung gestellt werden.
Keine offizielle Funktion
Offiziell bekleidet Katharina Nehammer keine Funktion im Kanzleramt, wie sie auch selbst behauptet.
Jedoch Medienberichten zufolge dürfte ihr „Privatengagement“ allerdings so weit gehen, dass sie selbst an Ministerratssitzungen hin und wieder teilnehmen soll.
Die Freiheitlichen wollen daher Aufklärung über die Tätigkeit der Kanzlergattin. Unter anderem wollen sie wissen, ob Frau Nehammer eine permanente Zutrittsberechtigung für das Bundeskanzleramt und/oder die Räumlichkeiten des Kabinetts des Bundeskanzlers besitzt. Auch gilt es, zu klären, ob es eine berufliche Verbindung zwischen dem Bundeskanzleramt gibt und ob dafür Kosten anfallen.
Familienbetrieb Kanzleramt
Aufklärungsbedürftig ist auch ihre Teilnahme an der offiziellen Reise des Kanzlers nach Berlin und das dort erfolgte Treffen mit Wladimir Klitschko, dem Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Weshalb war Katharina Nehammer dabei, und wer hat diese Reise bezahlt: der Steuerzahler oder die Nehammers?
„Der Bundeskanzler versteht sein Amt offensichtlich als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben. Das Bundeskanzleramt sowie das Außenministerium haben genügend erfahrene Diplomaten, die hier als Berater herangezogen werden sollten“, stellte dazu Hafenecker klar.
