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10. Mai 2022 | Innenpolitik

Das neue Regierungs-Team ist Nehammers letztes Aufgebot

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP fürchtet sich vor Wahlen und tut alles, um irgendwie an der Macht zu bleiben."

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Das neue Regierungs-Team ist Nehammers letztes Aufgebot!"

Foto: FPÖ

„Die heute von Kanzler Karl Nehammer präsentierten neuen Regierungsmitglieder sind das letzte Aufgebot der ÖVP in ihrem Rückzugsgefecht zur Erhaltung der Macht.“ So kommentierte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Vorstellung der neuen Minister und Staatssekretäre. Zwischen den Zeilen sei Nehammers Botschaft eine andere – und die laute: „Wir fürchten uns vor den Wählern und tun alles, um uns an der Macht zu halten.“

14 Regierungs-Umbildungen in zweieinhalb Jahren

Nehammer habe den Versuch unternommen, etwas rechtzufertigen, was eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. 14 Umbildungen einer Bundesregierung in knapp zweieinhalb Jahren seien eine Bankrotterklärung der schwarz-grünen Politik. „Besonders peinlich war die Fortschreibung der Logik durch den Kanzler, dass jene, die jetzt neu in die Regierung kommen, eigentlich besser sind als jene, die zurückgetreten sind“, so Kickl.

Staatssekretäre sollen jetzt Misere beheben

Bemerkenswert sei auch der Umstand, dass es nun Staatssekretäre – die nicht einmal ein Stimmrecht im Ministerrat haben – sein sollen, die bei wichtigen Themen einen Kurswechsel herbeiführen sollen. Kickl: „Wir haben heute vom ÖVP-Kanzler Durchhalte-Parolen gehört, die nichts mehr mit dem Wohl der Republik zu tun haben. Es ist eine peinliche Verlängerung des Leidens, die Nehammer der Öffentlichkeit als Management der Republik verkaufen will. Die heute präsentierten Namen des neuen Ministers und der neuen Staatssekretäre werden wir uns wohl nicht merken müssen. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen.“


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