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13. Oktober 2022 | Landesverteidigung, Parlament, Verfassung

Das permanente Rütteln an der österreichischen Neutralität ist unerträglich

Designierter FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Österreichisches Bundesheer nicht zu Erfüllungsgehilfen der USA machen."

Im Jahr 1955 hat sich Österreich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. In den letzten Wochen und Monaten ist diese Neutralität durch den Einstieg Österreichs in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland stark ramponiert worden. In der heutigen Sitzung des Parlaments war die Neutralität Gegenstand von Diskussionen und Anträgen. Der designierte freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger stellte dabei an die Adresse der Regierungsparteien und auch der Neos klar: „Rütteln Sie nicht ständig an unserer Neutralität! Wir Freiheitlichen bekennen uns zur Neutralität und lehnen einen Beitritt zur NATO ab. Wir wollen das Leben unserer österreichischen Soldaten nicht für die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen aufs Spiel setzen.“

Keine Kampfeinsätze österreichischer Soldanten im Ausland!

Das Schauspiel von Regierungsparteien und Neos sei wirklich durchschaubar. Denn während ein von der SPÖ eingebrachter und von der FPÖ unterstützter Antrag für ein Bekenntnis zur Neutralität und die Absage an den Beitritt zur NATO bereits im Landesverteidigungs-Ausschuss abgelehnt wurde, haben ÖVP und Grüne einen Antrag der Neos unterstützt, wodurch es zu Änderungen im „KSE-Gesetz“ kommt. Dieses Gesetz regelt, wann und unter welchen Umständen österreichische Soldaten ins Ausland entsendet werden können. „Ein rascher Einsatz unserer Soldaten im Ausland für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe ist bereits mit der geltenden Rechtslage gewährleistet. Das ich wichtig und gut so. Die Regierungsparteien samt Neos wollen aber jetzt auch für Kampfeinsätze im Ausland eine 'Dringlichkeitsklausel' gesetzlich verankern. Dieses Vorgehen lehnen wir Freiheitlichen vehement ab!“, stellte Reifenberger klar.

Parlament müsste solchen Einsätzen zustimmen

„Österreich ist ein neutraler Staat. Das Parlament muss solchen Einsätzen daher vorher zustimmen und sie nicht erst im Nachhinein absegnen. Bevor ein österreichischer Soldat ins Ausland in einen Kampfeinsatz geschickt wird, muss dies durch den Hauptausschuss des Nationalrates abgesegnet werden. Dieser kann auch kurzfristig einberufen werden“, erklärte der designierte FPÖ-Wehrsprecher.

Was wollen Schwarz-Grün und Neos wirklich?

Das Vorgehen von ÖVP, Grünen und Neos legt für Reifenberger jedenfalls den Schluss nahe, dass diese Parteien bei Fragen der Neutralität und einem möglichen NATO-Beitritt alles andere als eine klare Linie verfolgen. Das sei allein schon durch das Ablehnen des Antrages der SPÖ im Ausschuss offensichtlich geworden. Reifenberger: „Die immerwährende Neutralität Österreichs ist nicht verhandelbar. Finger weg von unserer Neutralität!“


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