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09. April 2021 | Parlament

Debatte um Hausordnung des Parlaments endet mit Überraschung

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Text sieht nun weder für Mitarbeiter, noch für Mandatare Masken beim Verweilen am Arbeitsplatz vor."

Debatte um Hausordnung des Parlaments endet mit Überraschung - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Text sieht nun weder für Mitarbeiter, noch für Mandatare Masken beim Verweilen am Arbeitsplatz vor."

Foto: FPÖ

Die von der ÖVP seit Monaten geführte Diskussion rund um eine Maskenpflicht für Mandatare im Parlament endete nun durch die Kundmachung einer neuen Hausordnung. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Eine Gleichbehandlung von Politikern und Mitarbeitern in der Hausordnung wurde im Text auf etwas überraschende Art und Weise umgesetzt. Ich habe die Hausordnung deshalb juristisch prüfen lassen. Eine Pflicht zum Tragen einer Maske gibt es beim Verweilen in den Arbeitsräumen des Parlaments auch für die Mitarbeiter des Hauses nicht mehr. Sie wäre nur beim Betreten zu tragen.“

"Gilt nicht für Büro und Arbeitsräume"

Wörtlich heißt es:
„Z 1. In geschlossenen Räumen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Dies gilt nicht:
...
f) in Büro- und Arbeitsräumen. Beim Betreten von Büro- und Arbeitsräumen ist zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann;"

"Bussi-Personalentscheidungen" Grund für Sitzung

Hofer: „Ich gehe jedenfalls davon aus, dass sich das Parlament heute den zentralen Themen und dem Grund des Plenartages widmen wird - den sogenannten „Bussi-Personalentscheidungen“ der ÖVP, die zuletzt hohe Wellen geschlagen haben."


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