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11. August 2014

Deimek: Bau des Brennerbasistunnels sofort stoppen!

Gesamtfinanzierung muss gesichert werden - Kritik am römischen Budgetfaschismus gegen Südtirol: Italien will Südtiroler Mauteinnahmen einkassieren

Der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek fordert einen Baustopp beim Brennerbasistunnel (BBT) solange die Gesamtfinanzierung durch Italien und Österreich - oder eventuell auch durch die EU - nicht gesichert ist. In diesem Zusammenhang übt Deimek heftige Kritik an einem Gesetzesbeschluss Italiens, der ein totalitär-faschistisch inspiriertes Eigentumsverständnis offenbare. Italien plant jene 550 Millionen Euro an Einnahmen der Brennerautobahn AG, die als Querfinanzierung für den Bau des BBT zur Seite gelegt wurden, nun in die eigene Staatskasse zu transferieren. Deimek: Wenn man bedenkt, dass die Südtiroler Landesregierung als Aktionär an der Brennerautobahn AG beteiligt ist, die Millionen durch Südtiroler Mauteinnahmen eingenommen wurden und Italien somit Südtiroler Gelder einkassieren will, kommt das einem römischen Budgetfaschismus gegen Südtirol gleich!"

"Südtirol ist nicht das Abessinien des 21. Jahrhunderts und Mussolini ist gestürzt", so Deimek. "Österreich muss seiner Schutzmachtfunktion gerecht werden. Ehe das Geld nicht zurücküberwiesen wurde, müssen die Bauarbeiten ruhen", fordert Deimek Solidarität mit Südtirol. "Bezeichnenderweise hat sich Bundeskanzler Werner Faymann noch nicht zu Wort gemeldet. Aber wir Freiheitlichen werden diesen römischen Budgetfaschismus bekämpfen", unterstützt Deimek den Protest der Südtiroler Freiheit und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.


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