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09. August 2014

Deimek: Ukraine erpresst Europa mit der Transitwaffe

Offizieller Abschied vom Völkerrecht

Die Ukraine droht, kein russisches Erdgas mehr durch ihr Territorium in den Westen zu leiten. "Die Warnungen der FPÖ bestätigen sich. Jetzt hat sich die ukrainische Regierung die Maske vom Gesicht gerissen", fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der seine Partei im Energie- und Energielenkungsbeirat vertritt, eine deutliche Reaktion der Regierung.

Ein erneuter Gaskrieg scheint bereits greifbar. Die Drohung der Regierung der Ukraine, faktisch kein russisches Erdgas mehr in den Westen zu leiten ist massiv. "Diese Drohung ist auch ein Schlag gegen den Westen. Dabei scheint die Ukraine zu vergessen, dass sie völkerrechtliche Übereinkünfte brechen würde", verweist Deimek auf den Energie-Chartavertrag. Dieser verpflichtet die Ukraine, den Gastransit nicht zu behindern. "Hier erwarte ich mir einen lauten und deutlichen Protest der Bundesregierung. Ein derartiger Völkerrechtsbruch ist nicht akzeptabel", fordert Deimek eine klare Position ein. "Wir hörten immer von Wladimir Putins Gaswaffe. Dabei sind es die EU-Verbündeten in der Ukraine, die offenbar willens sind, Europa einen kalten Winter zu bescheren", schließt Deimek.

Foto: East European Gas Analysis, National Gas Union of Ukraine


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