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24. Juli 2022 | Medien

Dem Beispiel Frankreichs folgen und GIS-Zwangsgebühren abschaffen!

Statt Ausdehnung der Gebührenpflicht brauchen die Österreicher Entlastung

„Die Bundesregierung muss dem Beispiel Frankreichs folgen und für die schnellstmögliche Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren sorgen“, forderte heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem die französische Nationalversammlung gestern das Aus für die Rundfunkgebühren beschlossen hat.

„Während hierzulande die Menschen unter der Rekord-Teuerung leiden und das alltägliche Leben für viele nicht mehr leistbar ist, sollen die GIS-Gebühren infolge des jüngsten VfGH-Urteils auch noch auf Streaminginhalte und damit auf Nutzer von Mobiltelefonen, Laptops oder Tablets ausgedehnt werden. Das ist der Gipfel der Dreistigkeit und gleicht in Zeiten wie diesen ,modernem Raubrittertum´. In Frankreich hat man offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und drückt die Rundfunkgebühren-Stopptaste“, so Hafenecker weiter, der auch auf die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Großbritannien verwies.

Neben der Gebührenzahler-Abzocke führe die „Schließung der Streaminglücke“ auch dazu, dass der ORF seine marktbeherrschende Stellung auf Kosten privater Rundfunkanbieter weiter ausbauen könne. Das sei mit Blick auf die Medienvielfalt problematisch.

„Bisher haben die GIS-Gebühren dem ORF jährlich rund 650 Millionen Euro ins Budget gespült. Mit einer Ausweitung der Gebührenpflicht wird dieser Betrag noch einmal kräftig erhöht. Dabei betätigt sich der ORF auch in Geschäftsfeldern, die kaum zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehören, behelligt die ohnehin schwindende Zuschauerzahl mit Endlos-Werbung und Wiederholungen. Auch im Hinblick auf die Vielfalt der Medienlandschaft braucht es daher ein sofortiges Aus für die GIS-Zwangsgebühren und eine echte ORF-Reform!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.


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