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27. September 2019 | Asyl, Aussenpolitik

Der Stau auf der „Balkan-Route“

Alle Blicke sind auf das Mittelmeer gerichtet, aber in Südosteuropa bahnt sich Gefährliches an.

Seit sich die Balkanroute im Frühjahr 2018 von Serbien nach Bosnien-Herzegowina verschoben hat, ist Bihac mit seinen gut 35.000 Einwohnern im Nordwesten des Landes zu einer Anlaufstelle für illegale Einwanderer auf ihrem Weg über Kroatien nach Mitteleuropa geworden. Denn die Grenze zwischen Serbien und Ungarn gilt wegen der ungarischen Schutzmaßnahmen inzwischen als unüberwindbar.

30.000 Illegale durch Bosnien

In den letzten Monaten haben 30.000 Illegale Bosnien durchquert. Die meisten sammeln sich im mehrheitlich von moslemischen Bosniaken besiedelten Bezirk Una Sana, dessen Verwaltungssitz Bihac ist. Derzeit halten sich rund 6.000 illegale Einwanderer dort auf. Die offiziellen Aufnahmezentren in Bihac und Umgebung bieten aber bloß Platz für die Hälfte.

So lagern die Illegalen – zum Ärger der dortigen Bevölkerung – in wilden Lagern rund um die Stadt. Eines davon hat der türkische Rote Halbmond zuletzt mit seinen unübersehbaren weißen Zelten ausgestattet. Dort sind zwischen 400 und 800 Männer untergebracht, die meisten kommen aus Pakistan, Afghanistan, Syrien oder Nordafrika.

Serbien lockt ohne Visapflicht verstärkt Iraner an

Zudem kamen in den letzten Monaten immer mehr Iraner dazu, wie sich in Österreich an der steigenden Zahl bei Aufgriffen und den Asylansuchen von Iranern zeigt. Der Grund dafür: Serbien hat im Vorjahr die Visapflicht für Iraner ausgesetzt.

So landet fast jeden Tag ein Flugzeug aus Teheran in Belgrad, offiziell mit Touristen an Bord. Tatsächlich sind die meisten Migranten. Jeder fünfte in Serbien registrierte Migrant kommt derzeit aus dem Iran, Tendenz steigend. Die Ursache des serbischen Großmuts: Iran anerkennt den Kosovo nicht als selbständigen Staat und die Hoffnung in Belgrad auf Petro-Dollars und Investitionen aus Teheran.

Und in den letzten Wochen hat sich der Andrang aus Griechenland erhöht, nachdem die Türkei die Abmachung zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan de facto ausgesetzt hat.

Grenzschutz und Asylprüfung

Deshalb hat FPÖ-Chef Norbert Hofer bereits an die EU appelliert, alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen, als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt – an die Türkei einzustellen. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm, auf den sich das Land vorbereiten und wir unsere heimischen Grenzen sichern und schützen müssen“, warnte Hofer. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, dürfe sich nicht wiederholen, betonte Hofer: „Die beste und eigentlich einzige Garantie dafür ist eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mit einem Innenminister Herbert Kickl!“

"Asyl bedeutet nur Schutz auf Zeit"

Hofer verlangte zudem, dass sich eine künftige Bundesregierung die Null-Einwanderung in das Sozialsystem zum vorrangigen Ziel setzen müsse: „Die Migrationskrise im Jahr 2015 hat gezeigt, dass keine qualifizierten Zuwanderer zu uns gekommen sind.“ Da ein Großteil unser Sozialsystem auf Dauer belasten werde, sollte jetzt überprüft werden, ob auch bei anerkannten Asylwerbern noch immer ein Asylgrund bestehe oder diese wieder in ihre Heimat zurückkehren können. „Denn Asyl bedeutet nur Schutz auf Zeit“, erklärte der FPÖ-Obmann.


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