„Das Kartenhaus der ÖVP und ihr 'tiefer Staat' brechen krachend zusammen. Während Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch bei ihrem zweiten Auftritt im Untersuchungsausschuss von nichts etwas wissen will und damit ganz Österreich verschaukelt, kommen immer neue schwarze Grauslichkeiten ans Tageslicht“, resümierte heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, zur zweiten Befragung Johanna Mikl-Leitners.
Inseraten-Korruption keine Erfindung der Vorarlberger
Die heute bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit mutmaßlich überteuerten Inseratenschaltungen landesnaher Unternehmen wie etwa der EVN, der Hypo NÖ oder der NÖ Landesgesundheitsagentur in ÖVP NÖ-Medien zeige, dass „das System der schwarzen Kreislaufwirtschaft“ keinesfalls auf Vorarlberg und die dortige ÖVP beschränkt sei: „Ganz im Gegenteil, die ÖVP NÖ hat diese verwerfliche Praktik wahrscheinlich sogar erfunden und an die Spitze getrieben. Unter ihrem Einfluss stehende Landesunternehmen dazu zu missbrauchen, mit Inseraten ihre Parteimedien zu finanzieren, wie es Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Co. tun, ist völlig jenseitig. Für die Schwarzen ist dieser Staat und besonders das Land Niederösterreich offensichtlich nichts anderes als ein üppiger Selbstbedienungsladen, aus dem ohne jeglichen Genierer Steuergeld in Richtung der eigenen Zwecke geleitet werden kann. Dieses höchst korruptive ÖVP-System, das seine Wurzeln in der NÖ Volkspartei hat, muss schlichtweg zerschlagen werden!“
Schwarze Unterwanderung staatlicher Institiutionen
Genauso würden auch das Geständnis von Thomas Schmid und damit verbunden das Einräumen eines „Fehlverhaltens“ einer Grazer Agentur rund um "Workshops", die im Jahr 2017 abgehalten worden waren und der Vorbereitung des ÖVP-Wahlkampfs dienten, aber vom Finanzministerium bezahlt wurden, das Sittenbild der „regelrechten schwarzen Unterwanderung staatlicher Institutionen“ weiter vervollständigen. „Die ÖVP hat hier ohne auch nur mit der Schulter zu zucken Beratungsleistungen für ihren Wahlkampf und die darauffolgenden Regierungsverhandlungen dem Steuerzahler umgehängt. Eine zentrale Rolle dabei hat dabei anscheinend der heutige FMA-Vorstand Eduard Müller gespielt, ihn muss ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner daher augenblicklich bis zur Aufklärung der Vorwürfe suspendieren“, so Hafenecker weiter.
Selbstbedienungs-Mentalität auf Kosten der Steuerzahler
Mit der Bestellung von Kurz-Intimus Gerald Fleischmann zum Kommunikationschef habe die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer den Offenbarungseid dafür geleistet, dass sie nichts aus der Flut an aufgepoppten ÖVP-Korruptionsskandalen gelernt habe. „Nehammer, Mikl-Leitner und Co. wollen sich nicht von der Vergangenheit trennen, sondern so weitermachen wie bisher – mit Postenschacher, dubiosen Netzwerken und Selbstbedienungs-Mentalität auf Kosten der Steuerzahler. Es ist daher längst überfällig, dass den Bürgern als Opfer dieser moralischen Verwahrlosung der ÖVP bei Neuwahlen die Möglichkeit gegeben wird, sich von ihr zu trennen! Jedenfalls ist es notwendig, den laufenden Untersuchungsausschuss zu verlängern, angesichts des Ausmaßes der ÖVP-Korruptionsskandale müsste er eigentlich zur Dauerinstitution werden!“
