Die Diskussion in der Sitzung des Nationalrates heute, Mittwoch, über Anpassungen im Pensionsgesetz ist für FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer eine „Farce par excellence dieser schwarz-grünen Bundesregierung“. Da wird tatsächlich darüber debattiert, dass Personen, die heuer zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den wohlverdienten Ruhestand gehen, unterschiedlich inflationsangepasst werden sollen. Jemand, der am 31. Jänner 2023 seine Pension antritt, bekommt demnach ab 2024 viel mehr ausbezahlt als jemand, der diesen Schritt einen Tag später macht. In Summe reden wir bei einem Zeitraum von 20 Jahren von einem Verlust von rund 20.000 bis 30.000 Euro“, rechnete Angerer vor.
Völlig unlogisches und unsoziales Pensionsgesetz
Schuld daran ist der § 12 Abs 3 Allgemeines Pensionsgesetz, der da lautet: „In dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, hat keine Aufwertung der Gesamtgutschrift des vorangegangenen Kalenderjahres zu erfolgen.“ „Solange die Teuerungsraten niedrig ausfielen, war das für alle Pensionskandidaten nicht so relevant. Ihnen wurden nur ein paar Euro gestrichen. Doch je höher die Teuerung ist, desto schmerzhafter wird es. Am Beispiel eines Angestellten, der 2023 mit einem Guthaben von 40.000 Euro auf seinem Pensionskonto und damit 2.857 Euro brutto in den Ruhestand geht, lässt sich das gut veranschaulichen. Ihm wird 2023 die inflationsbedingte (ohnehin viel zu geringe) Aufwertung seines Pensionskontos von 3,1 Prozent nicht gewährt. Damit verliert er 1.240 Euro pro Jahr am Pensionskonto! Das ist ein bürokratischer und unsozialer Geldraub, den wir in der Form nicht hinnehmen werden“, betonte Angerer.
Grüner Sozialminister muss endlich aktiv werden
In diesem Zusammenhang forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher den zuständigen grünen Sozialminister Johannes Rauch auf, diese Pensionskürzungen durch die Hintertüre raschestmöglich abzudrehen und zur weiteren Unterstützung der Pensionisten endlich auch die von den freiheitlichen geforderte Aktion 60+ zur Umsetzung zu bringen: „WKO, diverse andere Verbände und sogar ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner haben mittlerweile erkannt, dass unsere Forderung nach einer Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Pensionisten, die gerne etwas dazuverdienen wollen, sinnvoll ist und sprechen sich ebenfalls für eine solche Anhebung aus. Warum nun genau der grüne Koalitionspartner so unsozial bremst, ist für mich einfach unverständlich. Es liegen gute und leicht umsetzbare Vorschläge zur Entlastung arbeitswilliger Pensionisten vor, warum wird hier derart gezaudert und gezögert? Unsere Wirtschaft, die händeringend Fachpersonal sucht, und all jene Pensionisten, die ihre Pensionen angesichts der massiven Teuerung etwas aufbessern könnten, würden es begrüßen, wenn der grüne Sozialminister endlich einlenkte!“
