Mit eineinhalbstündiger Verspätung traten heute, Donnerstag, der deutsche Innenminister Horst Seehofer, Bundeskanzler Sebastian Kurz , Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl im Bundeskanzleramt vor die ungeduldig wartende Presse, um das Ergebnis ihrer ausführlichen Gespräche zu präsentieren. Und tatsächlich scheinen sich alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen, Deutschland könnte Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben, nach Österreich zurückweisen, in Wohlgefallen aufgelöst zu haben. „Es wird keinerlei Maßnahmen Deutschlands geben, die Österreich schaden“, betonte Kurz, „wir werden gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen.“
Nächste Woche Innenministertreffen Österreich-Deutschland-Italien
Schon in der nächsten Woche soll es in Innsbruck ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens geben, um über die Schließung der Süd-Route zu beraten. Darüber hinaus will Deutschland Verhandlungen mit Griechenland und Italien zur Rücknahme jener Migranten führen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. „Das werden sehr schwierige Gespräche, die wohl die jeweiligen Regierungschefs führen müssen, weil die enorme Dimension dieser Thematik ganz Europa betrifft“, so der deutsche Innenminister.
Festhalten an Dublin-Regeln, solange es nichts anderes gibt
An den deutschen Plänen, Migranten, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben, an den Grenzen zurückzuweisen, hält Seehofer fest: „Diese Leute werden in grenznahen Asylzentren gesammelt und binnen 48 Stunden nach Griechenland oder Italien zurückgeführt.“ Etwa drei Viertel der Migranten würden über diese beiden Länder in die EU einreisen. Wie Kurz ergänzte, „halten wir an den Dublin-Verträgen fest, so lange es kein anderes Regelwerk gibt.“
Viktor Orbán sieht Griechenland in der Pflicht
Bezüglich jener illegalen Einwanderer, die über Ungarn nach Österreich oder Deutschland kommen, erklärte Seehofer, er habe bereits mit Viktor Orbán gesprochen: „Er ist der Meinung, dass diese Leute alle über Griechenland eingereist seien und daher dorthin zurückgeschoben werden müssen.“
Rechtsstaatlichkeit in Österreich durchsetzen
Vizekanzler Strache lobte das „sehr gute, offene und partnerschaftliche Gespräch“ mit Seehofer. Es seien alle Probleme ausgeräumt, man wolle gemeinsam den Außengrenzschutz sicherstellen und auch die Route über Österreich nach Deutschland schließen. Es gehe darum, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.
