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18. November 2022 | Asyl, Europäische Union

Die Achse Paris-Berlin: Der Motor des europäischen Asyl-Irrsinns

Den von Italien abgewiesenen „Seenotrettern“ helfen Paris und Berlin großzügig aus der Patsche

Den von Italien abgewiesenen „Seenotrettern“ helfen Paris und Berlin großzügig aus der Patsche.

Foto: Frontex / NFZ

Italiens neue Regierung hat eine Allianz gegen die illegale Einwanderung über sogenannte „Seenotretter“ geschmiedet und muss sich dafür Kritik aus Frankreich und Deutschland gefallen lassen. Von jenen beiden Ländern, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass Europa für illegale Einwanderer höchst attraktiv bleibt.

Neuer Rekord an illegalen Grenzübertritten

Die Grenzschutzagentur Frontex hat am vergangenen Montag einen neuen Rekord an illegalen Einreisen in die Europäische Union gemeldet. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 275.000 illegale Grenzübertritte gezählt.

Das sind um 73 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aber die endgültigen Zahlen dürften noch höher liegen, da es zu Verzögerungen bei den Meldungen aus den Mitgliedsstaaten gekommen ist.

Frankreichs Doppelspiel

Europa erlebt einen neuen Massenansturm an illegalen Einwanderern aus Afrika und Asien, aber niemand in Brüssel scheint das zu kümmern. Weder EU-Kommission, noch das Europaparlament haben bisher reagiert.

Wie die Asyl- und Einwanderungspolitik läuft, demonstrieren Frankreich und Deutschland – und das verheißt nichts Gutes.

Paris lässt sich etwa von London dafür bezahlen, dass es die Ausreise illegal Eingereister über den Ärmelkanal nach Großbritannien „einschränken“ will. 72 Millionen Euro zahlt Großbritannien dafür, damit Frankreich verstärkt gegen die Schlepper vorgeht, die heuer bereits an die 40.000 Illegale in das ehemalige EU-Mitgliedsland gebracht haben – unter den Augen der französischen Polizei und der französischen Küstenwache.

Vollendung der Schlepperarbeit

Zugleich kritisiert die Regierung in Paris die im benachbarten Italien, weil diese ein Anlegeverbot in italienischen Häfen ausgesprochen hat. Paris ist eingesprungen und hat 234 Personen der von „SOS Méditerrané“ geführten „Ocean Viking“ aufgenommen.

Im konservativen „Figaro“ warnte die algerisch-stämmige Essayistin Malika Sorel-Sutter, zuvor Mitglied im Hohen Integrationsrat der Regierung, vor der Sogwirkung dieser Entscheidung: „Jede Aufnahme ist ein Signal sowohl an Schlepper, als auch Migranten, dass es möglich ist, die Grenzen eines Landes zu durchbrechen. Aufnehmen bedeutet, andere Anwärter zu ermutigen, sich ebenfalls auf eine Reise in behelfsmäßigen Booten zu begeben.“

Einzig Berlin überstützt Frankreich noch beim „Solidaritätsmechanismus“ der aufnahmewilligen Länder. Deutschland übernimmt ein Drittel der Passagiere der „Ocean Viking“. Zusammen mit den in Italien angelandeten Schiffen wird das ein paar hundert mehr Asylwerber auf direktem Weg nach Deutschland führen.

Italiens neue Allianz

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni schmiedet derweil eigene Allianzen gegen die illegale Einwanderung. Zusammen mit Malta, Griechenland und Zypern besteht Italien darauf, dass das Vorgehen der NGOs „nicht mit dem internationalen Rechtsrahmen“ übereinstimme. Von den EU-Partnern fordern die vier Mittelmeeranrainer, dass „sichergestellt wird, dass diese privaten Schiffe die einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vorschriften einhalten und dass alle Flaggenstaaten ihrer Verantwortung nachkommen“. Mit anderen Worten: Das Land, unter dessen Flagge die „Seenotretter“ unterwegs sind, muss sich um die „Geretteten“ kümmern.


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