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22. Jänner 2021 | Inneres, Menschenrechte

Die Angst der Politik vor den Bürgern

Nach der imposanten Kundgebung gegen die „Corona-Maßnahmen“ überlegt der Innenminister bereits ein Demo-Verbot.

Die Angst der Politik vor den Bürgern - Nach der imposanten Kundgebung gegen die „Corona-Maßnahmen“ überlegt der Innenminister bereits ein Demo-Verbot.

Foto: FPÖ TV

Die hunderten „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen im ganzen Land mündeten am vergangenen Samstag in einer beeindruckenden Massendemonstration in der Bundeshauptstadt. Trotz der vom Innenministerium angeordneten Repressalien verlief der Protest friedlich. Zu friedlich und zu erfolgreich für den Innenminister, der jetzt ein Demo-Verbot durchsetzen will.

Trotz Minusgraden kamen -Zigtausende

Es war ein starkes Zeichen für Freiheit, Selbstbestimmung und gegen die Bevormundung durch die schwarz-grüne Corona-Diktatur. Trotz Minusgraden und Schneefall strömten am vergangenen Samstag zwischen 20.000 und 50.000 Bürger auf die Straßen, um gegen die Corona-Maßnahmen, die immer stärkere Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte oder einfach aus Angst um ihren Arbeitsplatz gegen die Regierung aus ÖVP und Grünen zu demonstrieren.

Bürger, nicht „Extremisten“

Selbst die von Innenminister Karl Nehammer angeordneten Repressionsversuche, das Abfangen von Bussen aus den Bundesländern durch die Polizei an der Stadtgrenze, konnten diesen Massenprotest gegen Schwarz-Grün nicht verhindern.

Die Teilnehmer waren bunt gemischt, alle sozialen wie Altersschichten waren vertreten. Es fanden sich „Alternative“ ebenso wie Eltern mit Kindern, Arbeiter, Studenten, Migranten und Pensionisten ein. Auch einige, die bereits gegen den Kraftwerksbau in Hainburg mitdemonstriert haben, der Geburtsstunde der österreichischen Grünen, marschierten mit, weil sie die Maßnahmen einfach satt haben. Und entgegen den hysterischen „Rechtsextremisten-Warnungen“ des Verfassungsschutzes, des Innenministers oder des Nationalratspräsidenten verhielten sich alle friedlich und diszipliniert. Lediglich die Symbole der schwarz-grünen Corona-Politik, Mundnasenschutz und „Babyelefant“, wurden ignoriert.

Die letzte Protestkundgebung?

Aufforderungen der Polizei, den Abstand einzuhalten und den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, quittierten die Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen. Gleichen Beifall erhielt die Ankündigung der Exekutive, die Einhaltung des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu kontrollieren – die Nehammer strikt angeordnet hatte.

Auf Eskalation setzte einzig das kleine Grüppchen, das die „Antifa“ gegen den „Aufmarsch der Rechtsextremisten“ aufgeboten hatte. Die 20 vom ORF und den mit „Corona-Hilfen“ angefütterten Medien auf eine Hundertschaft hochgeschriebenen Restbestände des „schwarzen Blocks“ versuchten, den Marsch über den Ring auf Höhe des Stadtparks mit einer Sitzblockade zu unterbinden.

Vermummte linke Störenfriede

Daraus resultierte auch eine der drei Festnahmen des Abends. Weitere 17 Festnahmen gab es nach dem Verwaltungsrecht, etwa weil die Identität nicht feststellbar war oder wegen „aggressiven Verhaltens“. Woher die kamen, erläuterte der Polizeibericht: „Mehrere Versuche von Vermummten, die Versammlung zu stören, wurden durch die Exekutive verhindert. Eine hohe Anzahl an eingesetzten Polizisten war erforderlich, um die angezeigte Versammlung zu schützen und ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Demonstrationen zu verhindern.“ Dazu kamen 14 Anzeigen gegen Sitzblockadeteilnehmer und 296 Anzeigen verwaltungsrechtlicher Natur. 156 davon betrafen das Covid-19-Maßnahmengesetz.

Bescheidene "rechtsextreme Unterwanderung"

Die „Unterwanderung durch die rechtsextreme Szene“ bestand laut ORF aus dem ehemaligen Vizekanzler, Vertretern der Identitären und Staatsverweigerern sowie dem Sprecher der Identitären, Martin Sellner, die auf der Demo waren.

Die Regierungsmedien berichteten bereits, dass „der Minister damit nicht zufrieden war und den Einsatz evaluieren lässt“. Am 31. Jänner, der nächsten geplanten Demonstration, will Nehammer eine härtere Vorgangsweise gegen die „Extremisten“ anordnen oder die Demonstration gar verbieten.


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