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12. August 2020 | FPÖ, Finanzen

„Die Commerzialbank war der Bankomat der Genossen“

Burgenlands ehemaliger FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig rechnet zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ im NFZ-Interview mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPÖ ab.

„Die Commerzialbank war der Bankomat der Genossen.“ -

Foto: FPÖ

Herr Petschnig, wie konnte im nicht gerade als finanzstark bekannten Burgenland eine ehemalige lokale Raiffeisen-Filiale zu einer dominierenden Regionalbank aufsteigen?

Petschnig: Das war zum einen natürlich der „Erfolg“ der schillernden Person Martin Pucher, der ein Geschäftsmodell aufbaute, das so eine Art Nahversorger mit allen Bankdienstleistungen anbot, die vom Genossenschaftssektor nicht geboten wurde. Zum anderen waren es die Verbindungen Puchers zu Entscheidungsträgern in diversen gesellschaftlichen Bereichen, im Sport und insbesondere in der Politik. Dies „dankte“ Pucher mit finanziellem Engagement, angefangen vom geplanten neuen Rathaus über die Aufschließung von Liegenschaften in ländlichen Gemeinden bis hin zu Sponsortätigkeiten in diversen Sportvereinen. Die Commerzialbank Mattersburg (CBM) finanzierte eben alles und engagierte sich überall.

Sie haben die politischen Verbindungen angesprochen, und die laufen im Burgenland doch über die SPÖ?

Petschnig: Hinter der CBM stand ein SPÖ-nahes Netzwerk, wie das unser Landes- und Bundesparteiobmann Norbert Hofer schon erläutert hat. Für Pucher waren diese Ausgaben und Investitionen in Projekte, die anscheinend nicht immer an wirtschaftlichen Kriterien gemessen wurden, eine Art Werbe- oder Marketingaufwand, während die SPÖ-Granden im Bezirk Mattersburg, in dem nahezu alle Gemeinden SPÖ-geführt sind, mit der CBM quasi ihren eigenen kleinen Bankomaten akquiriert hatten. Aus diesem Grund habe ich die Causa auch mit der Kärntner „Hypo Alpe Adria“ verglichen: Wenn das damals ein FPÖ-Skandal gewesen sein soll, ist klar, dass es sich hier im Burgenland um einen SPÖ-Skandal handelt.

Es hat auch schon den ersten Rücktritt gegeben. Ist das ein Indiz für ihren Verdacht?

Petschnig: Also im Fall von Wirtschafts- und Sportlandesrat Christian Illedits war sicher nicht nur der 100-Gramm-Goldbarren des SV Mattersburg, den er als damaliger Landtagspräsident nicht hätte annehmen dürfen, der Hauptgrund für den Rücktritt. Wenn Medienberichte stimmen, dass die im Landeseigentum stehende Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) zwei Stunden vor der behördlichen Schließung der Bank die erkleckliche Summe von 1,2 Millionen Euro von der CMB abzuheben und in Sicherheit zu bringen versucht hat, dann dürfte das wohl eher der Grund sein. Denn der politisch Verantwortliche für das RMB ist Landesrat Illedits. Und der ist schließlich so eine Art „graue Eminenz“ der burgenländischen SPÖ.

Ist Illedits‘ Rücktritt quasi ein Bauernopfer der SPÖ Burgenland?

Petschnig: Sollte dieses Szenario zutreffen, dann läge ein handfester Beweis vor, dass Spitzenpolitiker der SPÖ Burgenland von den Vorgängen in und um die Bank genaue Kenntnis hatten und dieses Wissen kompromisslos für eigene Zwecke ausgenutzt haben. Angesichts dieser nunmehr offenkundigen Verstrickung zwischen SPÖ und Skandalbank ist aus dem Vorwurf des „politischen Kleingeldes“ eine überaus harte Währung geworden. Es stellt sich die Frage, wer außer Illedits in den Reihen der SPÖ hatte noch Insiderkenntnisse, und in welcher Form haben sie von diesem Wissensvorsprung profitiert? In das Schema passt auch die Reaktion von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der jetzt eine Amtshaftungsklage des Landes gegen den Bund einbringen will, weil sowohl Staatsanwaltschaft, als auch Finanzmarktaufsicht versagt hätten. Am Ende wird der Steuerzahler nicht nur für den Schaden, sondern auch noch für die Rechtsanwaltskosten aufkommen müssen.

Welche Folgen erwarten Sie aus der CMB-Pleite für das Burgenland?

Petschnig: Da gibt es jene Kunden der CMB, die nur teilweise oder gar nicht unter die Einlagensicherung fallen, das heißt vor allem Betriebe und Gemeinden, die vom Land im Stich gelassen werden. Mich haben schon einige Unternehmer aus dem Bezirk kontaktiert und sich bitterlich beschwert, dass sie nahezu ihren gesamten Barbestand verlieren. Da geht es um hunderte oder gar tausende Arbeitsplätze im Burgenland, die auf dem Spiel stehen. Aber bisher weigerte sich das Land – insbesondere eben Wirtschaftslandesrat Illedits und auch Landeshauptmann Doskozil als Finanzlandesrat – echte Hilfe zu gewähren, obwohl Doskozil sonst bei SPÖ-Projekten mit dem Geld der Steuerzahler überhaupt nicht knausrig war. Aber wirtschaften FÜR das Land war noch nie eine Stärke der SPÖ.


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