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08. April 2022 | Aussenpolitik, Europäische Union

Die Interessen der Ungarn zuerst!

Viktor Orbáns Fidesz verteidigt die absolute Mehrheit auch gegen ein neues Oppositionsbündnis.

Europas Bürger können aufatmen: Viktor Orbàn, der Dorn im Fleisch der Brüsseler Eurokraten, gewann eindrucksvoll die vierte Parlamentswahl in Folge. Diesmal gegen das sogar von der Europäischen Volkspartei unterstützte Oppositionsbündnis aus „Kommunisten und Faschisten“.

"Sieg sogar vom Mond zu sehen"

„Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall“, frohlockte Viktor Orbàn in seiner Siegesrede vor Fidesz- Anhängern gegen seine Gegner in Brüssel. Erneut kann der von Brüssel geächtete Politiker mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die „Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns und seinen Frieden und seine Sicherheit“ beschützen, wie der eindrucksvoll in seinem Amt bestätigte Regierungschef erklärte.

Hilflose Opposition mit dürftigem Wahlprogramm

Diesmal rang er sogar den Zusammenschluss von sechs Parteien mit „Kommunisten und Faschisten“, wie es deren Spitzenkandidat Peter Marki-Zay einmal treffend formulierte, nieder. Der einzige Punkt, in dem sich das Sextet einig war, lautete: Orbàn muss weg. Dieses dürftige „Wahlprogramm“ honorierten nur 35 Prozent der Ungarn.

Dabei hatte das Wahlbündnis die volle Unterstützung der Auslandsmedien und sogar der EU-Mutterpartei der ÖVP, der Europäischen Volkspartei, deren Chef Donald Tusk in Ungarn auftrat.

Die letzten Meinungsumfragen hatten für Fidesz einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten vorhergesagt, schlussendlich wurden es 18. Dies auch deswegen, weil das rechtsnationale Lager sich vom „Bündnispartner“ Jobbik ab- und der Partei „Unsere Heimat“ zuwandte und ihr zum Einzug ins Parlament verhalf.

Ungarn zuerst, nicht Brüssel

Orbàn hat mit seiner klaren „Ungarn zuerst“-Politik, niedrigen Steuern für Unternehmen, großzügigen Familienbeihilfen, echten Pensionserhöhungen und zuletzt effektiven Maßnahmen gegen die Kostenlawine, seine Landsleute überzeugt. Er nahm zum Schutz der Interessen seiner Bürger bewusst den Konflikt mit Brüssel in Kauf. Etwa bei der Verbannung von homosexuellen und transsexuellen „Aufklärungsschriften“ aus Schulbüchern und der Werbung. Statt den Ukraine-Krieg zu befeuern, hat er unverzügliche Friedensverhandlungen der Konfliktparteien gefordert und zugleich großzügig ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

„Ich gratuliere Ministerpräsident Viktor Orbàn herzlich zu diesem großartigen Erfolg. Er ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Wahlausgang.

Klar gegen herrschende Zentralisierungs-Bestrebungen

Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, unterstrich die bedeutende Rolle der Fidesz und Ungarns für die Entwicklung der EU: „Als eine von 16 europäischen Parteien zählt Fidesz, ebenso wie die FPÖ, zu den Unterzeichnern der 'Joint Declaration on the Future of the European Union‘. Diese entwickelte Lösungen und Strukturen für die Entwicklung der Union im Geiste deren Gründerväter und klar gegen die herrschenden Zentralisierungs-Bestrebungen. Dieser Kurs wurde von den Wählern in Ungarn eindrucksvoll gestärkt.“


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