Skip to main content
13. Jänner 2021 | Wirtschaft

Die massive Finanzierungslücke der Gemeinden wird kaum gedeckt werden können!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "ÖVP inszeniert wieder 'Eigen-PR-Shows', anstatt Unternehmen und Gemeinden endlich Sicherheit und Planbarkeit zu geben."

Die massive Finanzierungslücke der Gemeinden wird kaum gedeckt werden können! - FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "ÖVP inszeniert wieder 'Eigen-PR-Shows', anstatt Unternehmen und Gemeinden endlich Sicherheit und Planbarkeit zu geben."

Foto: FPÖ

„Mittlerweile deutet alles darauf hin, dass der 'Lockdown' am 24. Jänner nicht enden wird. Leider schieben Schwarz und Grün die endgültige Entscheidung wieder vor sicher her und inszenieren sich in gewohnter Manier, anstatt Klartext zu sprechen und den Menschen, Unternehmen und Gemeinden in Österreich endlich ein kleines Stück Planbarkeit und Sicherheit zu geben“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe

„Das erste Gemeindehilfspaket – das Kommunalinvestitionspaket – war ein Flop. Von der groß angekündigten Gemeindehilfsmilliarde waren Ende November erst 15 Prozent tatsächlich ausbezahlt. Von einer schnellen und unbürokratischen Gemeindehilfe zur Ankurbelung der Wirtschaft kann da somit keine Rede sein. Schon Ende letzten Jahres, noch vor dem dritten 'Lockdown', mussten die Gemeinden mit Einnahmenausfällen von rund 2,5 Milliarden Euro und einer ‚Finanzierungslücke‘ von 1,2 Milliarden Euro rechnen“, so Angerer.

Gemeinden können Aufgaben nicht mehr erfüllen

„Wenn man die bisherigen bürokratischen Hürden für Hilfsmaßnahmen kennt, die diese unfähige schwarz-grüne Regierung aufgebaut hat, dann muss man leider davon ausgehen, dass die heute von ÖVP-Finanzminister Blümel in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro wieder nicht bei den Städten und den Gemeinden rasch ankommen werden. Zumindest auf kommunaler Ebene wäre es aber dringend notwendig, schadensbegrenzende Maßnahmen zu setzen, die den Gemeinden endlich ihre Handlungsfähigkeit und die Möglichkeit zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zurückgeben. Haben nämlich die Gemeinden nicht ausreichend finanzielle Mittel, können sie weder ihrer Funktion als wesentlicher regionaler Investor nachkommen, noch ihren laufenden Betrieb in den Gemeinden aufrechterhalten. Dies wiederum wirkt sich massiv auf die Strukturqualität und letztendlich auf die Gemeindebürger, Schüler und Kinder aus.“

Wirtschaft braucht Planbarkeit

„Die Investitionen der Gemeinden sind und werden in den nächsten Jahren von elementarer Bedeutung sein, um die von ÖVP und Grünen verursachten wirtschaftlichen Folgen bewältigen zu können. Im Sinne unserer Gemeindebürger und der heimischen Unternehmen hoffe ich, dass die Regierung endlich Planbarkeit für alle schafft und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit die Gemeinden ihren Kernaufgaben nachkommen und den laufenden Betrieb aufrechterhalten können“, betonte Angerer.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.