„Das ist ein neoliberaler Kurs, ein Regierungsprogramm von Reichen für Reiche, für Wohlhabende und Bobos. Der Rest sind lauwarme Ankündigungen. Auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Durchschnitts- und Kleinstverdiener, vergessen Schwarz und Grün vollkommen. Sie wollen ja sogar die Hacklerregelung abschaffen“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im Nationalrat.
Kein Geld für Pensionen, aber genug für Einwanderer
Die Österreicher seien Schwarz-Grün kein Anliegen, im Gegenteil: „Denen, die viel geleistet haben, die ins System 45 Jahre lang eingezahlt haben, missgönnt die Regierung sogar, eine abschlagsfreie Pension genießen zu können. Angeblich ist das zu teuer, das könne man sich nicht leisten. Aber die ungezügelte Einwanderung, die können wir uns schon leisten? Da ist Schwarz-Grün nichts zu teuer“, so Belakowitsch weiter.
Fokus auf Sinnlos-AMS-Kurse und Asyl-Lehre
Tatsächliche Entlastungen für die Kleinstverdiener, für jene, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Einkommenssteuer zahlen, suche man vergeblich. Auch eine Reform des AMS fehle. Stattdessen arbeite die Regierung darauf hin, weiter „Sinnlos-Kurse“ anbieten zu können und den sozioökonomischen Betrieben die Auftragsbücher zu füllen. Im Fokus all dieser Maßnahmen stünden ganz klar nicht die Österreicher, sondern Migranten. „Statt die eigene Bevölkerung vermehrt in den Arbeitsprozess zu bringen, geht es der Regierung nur darum, Asylwerber weiter in die Lehre zu bringen“, so Belakowitsch. Mit der Pflegeversicherung drohe außerdem eine weitere Belastung.
Antrag auf Durchsetzung der Mindestsicherungs-Reform
Im Regierungsprogramm finde sich auch kein Wort zur Mindestsicherung. Der Verfassungsgerichtshof habe aber lediglich drei von 13 angefochtenen Bestimmungen „gehoben“. Die freiheitliche Sozialsprecherin brachte daher auch einen Antrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, die einzelnen Landesregierungen auf die unverzügliche Umsetzung des § 10 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in allen nicht durch das VfGH-Erkenntnis (G 164/2019) behobenen Teilen hinzuweisen und deren Einhaltung einzumahnen.
Ungezügelte Einwanderung ins Sozialsystem
Des Weiteren soll die Bundesregierung dem Nationalrat bezüglich der drei beanstandeten Regelungen eine der ständigen Spruchpraxis des VfGH entsprechende, verfassungskonforme Regierungsvorlage zuleiten. Tue Schwarz-Grün das nicht, sei klar, wohin die Reise gehe: Der ungezügelten Einwanderung in das österreichische Sozialsystem solle die Tür wieder weit aufgemacht werden. „Und das sind die falschen Prioritäten, das ist ein Irrweg“, betonte Belakowitsch.
