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01. September 2022 | FPÖ, Wahlen

Die Rückholaktion kann jetzt beginnen

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz hat der Wahlbehörde rund 20.000 Unterstützungserklärungen übergeben.

FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Dr. Walter Rosenkranz mit gesammelten Unterstützungserklärungen.

Foto: NFZ

Jetzt ist es offiziell: Nach der Übergabe der Unterstützungserklärungen ist der freiheitliche Volksanwalt Walter Rosenkranz Kandidat zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022. Sein Ziel für diesen Termin steht fest: als Zweiter den amtierenden Amtsinhaber in einer Stichwahl herauszufordern.

„Kompromisslos für Österreich“ ist der Titel der ersten Plakatkampagne, mit der Walter Rosenkranz beim Wahlkampfauftakt am kommenden Samstag in Wels in den Bundespräsidentschafts-Wahlkampf starten wird.

Keine faulen Kompromisse

Kompromisse seien zwar Teil des Lebens und der Politik, aber es gebe Bereiche, in denen Kompromisse nicht möglich seien, weil es sich dabei um „faule“ Kompromisse handle, erläuterte Rosenkranz den Wahlspruch: „Österreich, unsere Heimat, ist zu wichtig und zu schützenswert, als dass man hier einen ,faulen‘ Kompromiss zulässt. Bei unserer Freiheit, Neutralität, Wohlstand, Sicherheit, Souveränität und Zukunft darf kein Platz dafür sein. Ich verspreche, ein Bundespräsident zu sein, der sich kompromisslos für Österreich einsetzt.“

Wer nicht kompromisslos hinter den Österreichern stehe, sei in der Hofburg fehl am Platz, wie eben der amtierende Bundespräsident. Der stehe nur kompromisslos hinter der schwarz-grünen Regierung, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Das sei in der Corona-Krise so gewesen, als er jede Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durchgewunken habe, wie auch in der jetzigen Energie-Krise, in der er die Untätigkeit der Koalition kritiklos hingenommen habe.

„Er redet von Solidarität, ist aber in seinen Handlungen – Stichwort Teuerung – unsolidarisch mit den Österreichern, denen er nur geraten hat, die Zähne zusammenzubeißen und zusammenzuhalten“, führte Schnedlitz an.

Der „Präsident des Systems“

Die Sorgen der Österreicher in Zusammenhang mit der Teuerung, den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland, der immerwährenden Neutralität, der illegalen Einwanderung oder dem Verlust von immer größeren Teilen unserer Souveränität an die EU-Kommission seien Van der Bellen kaum eine Erwähnung wert. „Er ist ein Präsident der Eliten, des Systems, der Eurokraten – aber er ist sicher kein Präsident, der sich kompromisslos für die eigene Bevölkerung einsetzen will, ganz im Gegensatz zu unserem Walter Rosenkranz“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Die Verfassung verteidigen

Es reiche nicht aus, die Verfassung zu bewundern, ein Bundespräsident müsse sie auch gegen Angriffe, wie sie die großteils verfassungswidrigen Corona-Regelungen dargestellt hätten, verteidigen, erläuterte Rosenkranz. Durch diese Art, Politik zu machen, sei er gemeinsam mit der fatalen Regierungspolitik auch dafür verantwortlich, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in die Demokratie hätten.

Er kündigte an, alle Gesetzesbeschlüsse der Regierung, egal, von welchen Parteien sie gebildet werde, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, zuerst gemeinsam mit Verfassungsrechtlern zu begutachten, bevor er sie unterschreiben werde: „Beim Schutz unserer Verfassung kann es keine Kompromisse geben!“

Kritik übte er auch an der Weigerung Van der Bellens, sich einer TV-Diskussion mit seinen Herausforderern zu stellen. Dies habe er auch in einem Brief an den Amtsinhaber (siehe Seite 4) betont.

Volksanwalt, nicht „Reserve-Kaiser“

„In Zeiten einer regelrechten Krisen-Kaskade verfügt Dr. Walter Rosenkranz über alle Eigenschaften, die der derzeitige Amtsinhaber nicht vorweisen kann, nämlich Mut, Standhaftigkeit, Bürgernähe, Verfassungstreue, Heimat- und Friedensliebe“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Im Gegensatz zu Amtsinhaber Van der Bellen gehe Rosenkranz auf die Menschen zu, um mit ihnen an Lösungen zu arbeiten, was er als Volksanwalt tagtäglich unter Beweis stelle: „Die Bürger sind der Souverän, und sie haben daher ein Recht darauf, Rede und Antwort darüber zu erhalten, was Van der Bellen in den letzten Jahren getan oder unterlassen hat. Mit seiner Diskussionsverweigerung tritt er aber das republikanische Prinzip mit Füßen und agiert wie ein ,Reserve-Kaiser‘.“


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