NFZ: Herr Landesrat Waldhäusl, konnte in der Sitzung der Landesregierung das „Problem Drasenhofen“ gelöst werden?
Waldhäusl: Es hat insoferne eine Lösung gegeben, da es meiner Meinung nach hier einen rechtsfreien Raum bezüglich der Zuständigkeit gegeben hat. So habe ich aus den Medien erfahren müssen, dass in einer beispiellosen, eigenmächtigen Nacht- und Nebelaktion der SPÖ Niederösterreich die jungen Männer aus der Unterkunft Drasenhofen nach Sankt Gabriel gebracht worden sind. Daher konnte ich keine Verantwortung für diese vermeintliche „Rettungsaktion“ übernehmen. Es waren hier ganz klar die Sozialisten, die sich hier in einen rechtsfreien Raum begeben haben. Das wurde heute in der Sitzung der Landesregierung durch den Verfassungsdienst ausgeräumt und schriftlich festgehalten, dass dieser Zuständigkeitsbereich eindeutig bei mir liegt. Nachdem nun die ehemaligen Drasenhofen-Bewohner in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, nehme ich selbstverständlich umgehend die Arbeit auf. Ich lasse mir alle Unterlagen vorlegen und werde mir noch heute in Sankt Gabriel ein Bild vor Ort über die Unterbringung der Jugendlichen machen.
Heißt das jetzt, dass die Jugendlichen im Caritas-Heim Sankt Gabriel bleiben können?
Waldhäusl: Die unbegleiteten minderjährigen Fremden werden im Quartier Sankt Gabriel verbleiben. Aber selbstverständlich werde ich nach meinem Lokalaugenschein und Gesprächen dort mir schnellstmöglich ein Sicherheitskonzept für diese Unterkunft vorlegen lassen. Dies hat für mich nach wie vor absolute Priorität, denn ich habe im vergangenen Sommer ja nicht aus Jux und Tollerei die Asylwerber aus dieser Unterkunft dort abgezogen. Es gab dort wegen Schlamperei, Ignoranz und Wurschtigkeit erhebliche Sicherheitsbedenken, die – wie erinnerlich – in jenen brutalen „Meisel-Mord“ oder dem Angriff auf Kinder auf einem Spielplatz in Maria Enzersdorf gegipfelt haben.
Wie beurteilen sie jetzt im Nachhinein das Zuständigkeitsproblem im Fall Drasenhofen?
Waldhäusl: Für die Landeshauptfrau war die Beratung durch die Jugendanwaltschaft anscheinend Grund genug, die von den Quartiergebern oftmals gewünschte Unterkunft für straffällige und gewalttätige Jugendliche zu schließen. Mikl-Leitner hat zugestimmt, die Asylwerber aus der Unterkunft Drasenhofen verlegen zu lassen. Somit ist wohl klar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der niederösterreichischen Bevölkerung. Ich hoffe nur, dass Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren. Einige der Asylwerber werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin im kommenden Jahr abschieben lassen – ob mit oder ohne Obhut der Landeshauptfrau!
