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03. August 2017

Die SPÖ und ihre Liebe zu den Pensionisten

Kurz vor Wahlen nimmt die Pensionspolitik der Genossen kabarettistische Züge an.

Foto: pixabay

Die von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger angefachte Debatte zu den Mindestpensionen erntet Kritik von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl: „Die SPÖ hat die letzten vier Jahre alles verschlafen. Jetzt kurz vor der Wahl entdeckt die Partei ihre Liebe zu den Pensionisten!“

Der FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär erinnerte Sozialminister Stöger an das vielfältige Versagen der roten Sozialpolitik in den vergangenen zehn Jahren: „Sowohl unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer, aber auch unter seinem glücklosen Nachfolger Stöger sind die Pensionen immer nur unter den realen Inflationsraten erhöht worden. Das bedeutet konkret, dass es unter der Schirmherrschaft der SPÖ de facto jährliche eine Pensionskürzung gegeben hat.“

Aus für Pensionistenpreisindex

Kickl erinnerte den realitätsentrückten SPÖ-Wahlkampfer auch daran, dass es sein Vorgänger und seine SPÖ waren, die sich der Abschaffung des Pensionspreisindex als Grundlage für eine tatsächliche Pensionsanpassung verschrieben und diese durchgeführt haben: „Jetzt kurz vor der Nationalratswahl die Liebe zu den Pensionisten zu entdecken, entbehrt wirklich nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Aber genau diese Tragikkomik hat die SPÖ zum Markenzeichen ihrer Sozialpolitik gemacht.“ Bemerkenswert an Stögers nunmehriger Forderung sei, dass die SPÖ seit vier Jahren regelmäßig gegen eine Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro gestimmt habe. „Aber im Gegenzug haben der Sozialminister und seine sozialistischen Blockmandatare durch die Koppelung an der Höchstbemessungsgrundlage ein ungehindertes Ansteigen der Luxuspensionen ermöglicht. Bei den Pensionskassen im öffentlichen Bereich, beispielsweise beim Verbund, wurde überhaupt nicht regulierend eingegriffen.“ Kickl erinnerte daran, dass auch SPÖ-Kanzler Christian Kern aus dem Verbund komme, wo aktuell 424 Millionen Euro für Pensionszahlungen oder Pensionsanwartschaften an aktive und bereits in Pension befindliche Mitarbeiter für Extrapensionszahlungen veranschlagt würden.

NFZ 03.08.2017


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