Herr Generalsekretär, in den Medien wurde Matteo Salvinis EU-Wahlkampfbewegung, der sich auch die FPÖ anschließen will, als „Zerstörer der EU“ und – neben Ungarns Premier Viktor Orbán – als größte Gefahr für die Union ausgemacht.
Vilimsky: Das ist der Narrativ, an dem man vor der EU-Wahl strickt, um all jene zu diskreditieren, die den aktuellen Kurs der EU kritisch sehen und sich Reformen wünschen. Hier wird ganz bewusst mit Angst gespielt, auf eine Art und Weise, die den zulässigen Boden einer politischen Auseinandersetzung immer wieder verlässt.
In der EU wird befürchtet, dass Russland auf die EU-Wahl Einfluss nehmen könnte oder die Bürger durch „rechte Desinformationskampagnen“ verunsichert würden, die laut „Die Zeit“ schon dazu geführt haben sollen, das Österreich und Ungarn den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet haben.
Vilimsky: Diese „Befürchtungen“ richten sich doch von selbst und sind nur Ausdruck der Verzweiflung des EU-Establishments angesichts der aktuellen Umfragen und der Stimmung unter den EU-Bürgern. Diese Panik gipfelte zuletzt in der Forderung Manfred Webers, des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den EU-kritischen Parteien die Gelder zu streichen, die ihnen im Europaparlament zustehen. Was kommt als nächstes? Parteien-Verbote? Die Einführung eines EU-Wahrheitskommissars, der bestimmt, welche Meinungen zulässig sind und welche nicht? Oder der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der in einem offenen Brief, der in den wichtigsten Zeitungen der EU-28 abgedruckt wurde, davon fabulierte, dass Europa seit dem Zweiten Weltkrieg „noch nie in so großer Gefahr“ gewesen sei. Das einzige was in Gefahr ist, ist seine Regierung. Er und seine Partei haben das Vertrauen vieler Franzosen verspielt, und am 26. Mai droht ihm eine deutliche Niederlage gegen Marine Le Pen und ihr Rassemblement National.
Wenn Sie und Salvini nicht die „Zerstörung Europas“ vorhaben, was wollen Sie dann?
Vilimsky: Das hat Matteo Salvini in Mailand bereits erklärt: Wir wollen einen Wechsel der politischen Kultur, hin zu einem reformierten EU-Europa. Er hat das wunderbar aufgezeigt: „Hier am Tisch sitzen keine Nostalgiker, sondern Politiker, die wissen, was die Bürger wünschen und dass die europäische Politik verändert werden muss.“ Die einzigen wirklichen Nostalgiker sitzen momentan in Brüssel, in der EU-Kommission und im EU-Parlament und phantasieren weiter von „mehr Europa“ durch noch mehr Zentralisierung. Um diese Richtungsentscheidung geht es am 26. Mai: Noch mehr von diesem gescheiterten Zentralismus, oder doch mehr Föderalismus, wie ihn die Gründerväter der EU mit ihrem „Europa der Vaterländer“ im Sinn hatten.
