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29. Juni 2017 | Islam

Die vorgetäuschte Integrationspolitik der SPÖ

Islamische Kindergärten wurden in Wien zuerst geleugnet, dann schlecht kontrolliert und jetzt noch immer gefördert.

Foto: Facebook / Al Andalus

Im Vorjahr hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung nach der Vorlage einer erschreckenden Studie eine „flächendeckende Nachuntersuchung“ bei den Kindergärten islamischer Vereine angekündigt. Die steht bis heute aus. Stattdessen übt sich die SPÖ – wie gewohnt – im Herunterspielen der Problematik.

„Es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen – sprich es darf dort keinen Religionsunterricht geben“, behauptete die damalige Wiener SPÖ-Integrationstadträtin Sandra Frauenberger trotzig Ende November 2011, als erste Berichte über Missstände in Wiener Kindergärten von islamischen Vereinen auftauchten.

Islamistische Netzwerke

„Dein Weg in den Dschihad“ lautet der Titel einer Broschüre, die in einem Kindergarten in Wien-Favoriten gefunden wurde. Dieser gehörte zu einem 126 Vereine umfassenden Netzwerk eines Tschetschenen, der unter dem Verdacht der Veruntreuung von einigen Millionen an Förderungsgeldern der Stadt Wien angezeigt wurde. Einen Monat später brachte eine vom Religionspädagogen Ednan Aslan vorgestellte „Vorstudie“ die rot-grüne Integrationsidylle zum Einsturz. Diese 178 Seiten starke Studie über 150 Islam-Kindergärten, an denen mehr als 10.000 Buben und Mädchen gelehrt werden, die westliche Lebensart abzulehnen, rührte die verantwortlichen SPÖ-Politiker in der Bundeshauptstadt in keiner Weise.

SPÖ blockt Kritik ab

„Das ist ein Medien-Tamtam. Von der ÖVP veranstaltet, damit wieder gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gehetzt werden kann“, analysierte SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl haarscharf. „Ich bin überrascht und hoffe, dass hier Wissenschafter politisch nicht unter Druck gesetzt wurden“, sekundierte die damalige SPÖ-Sozialstadträtin und für die Kindergartenkontrollen zuständige Sonja Wehsely ihrem Parteichef. In einer ersten Reaktion hatte sie aber die Zahl der Kontrolleure von 11 auf 13 aufgestockt. Laut Aslan waren die wenigen Kontrollen unzureichend und „hauptsächlich auf Formalien“ reduziert, also, ob die Lichtschalter funktionieren oder die Fenster geschlossen sind.

Nachuntersuchung steht aus

„Nicht oder nur marginal werden die theologischen Grundlagen der Träger überprüft“, klagte der Bericht an. So seien bei einem Betreiber von mehreren Kindergärten „deutliche Anhaltspunkte“ für eine radikale salafistische Ausrichtung gefunden worden. Kein Wunder, führen auch Organisationen wie die Muslimbruderschaft oder Milli Görus über nahestehende Vereine in Wien Kindergärten. „Das ist ein Markt geworden, ein ökonomisch ziemlich attraktiverer als die Eröffnung eines Dönerladens“, kommentierte ein Integrationsexperte die Freizügigkeit der Stadt Wien bei der Genehmigung und millionenschweren Förderung derartiger Einrichtungen. Immerhin haben Frauenberger und Wehsely bereits im Vorjahr eine „flächendeckende Nachuntersuchung“ in Wien versprochen. Präsentiert wurde diese aber noch immer nicht, auch nicht von Frauernbergers Nachfolger Jürgen Czernohorszky. Der setzt eher Frauenbergers Linie fort. So unterstützte er die Forderung von SPÖ-Kanzler Christian Kern, das Thema islamische Kindergärten aus dem Wahlkampf herauszuhalten, denn schließlich gebe es ja auch Kindergärten, die von der katholischen Kirche betrieben würden.

NFZ 29.06.2017


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