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30. Mai 2022 | Tierschutz, Parlament

Diese Regierung nimmt den Tierschutz weiterhin nicht ernst

FPÖ-Tierschutzsprecherin Steiner-Wieser: "Novellen zu Tierschutz- und Tiertransportgesetz sind halbherzig."

NÖ Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl.

Das von NÖ Tierschutzlandesrat Waldhäusl erfolgreich initiierte Volksbegehren gegen Lebendtiertransporte wurde von der Regierung weitgehend ignoriert. Foto: FPÖ NÖ

Noch bis zum 1. Juni können die Novellen zum Tierschutz- und zum Tiertransportgesetz begutachtet werden. FPÖ-Tierschutzsprecherin Bundesrat Marlies Steiner-Wieser stellt den Novellen kein gutes Zeugnis aus: „Die Verbesserungen sind halbherzig – und bei wichtigen Themen wie Qualzucht oder illegalem Welpenhandel unternimmt diese Regierung überhaupt nichts. Mit Johannes Rauch haben wir damit den dritten verantwortlichen Minister, der seiner Verantwortung für den Tierschutz nicht nachkommt.“

Weiter kein Verbot unnötiger Tiertransporte

Einer der großen Kritikpunkte ist für die FPÖ-Bundesrätin, dass das Verbot von Tiertransporten weiterhin nicht kommt. „Das von unserem FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierten 'Stoppt Lebendtier-Transportqual‘-Volksbegehren wurde von mehr als 426.000 Menschen unterzeichnet – diese Unterstützer kommen sich beim vorliegenden Gesetzesentwurf verschaukelt vor. Keine Spur von Tiertransport-Verbot, es werden lediglich die erlaubten Transportzeiten ein wenig verkürzt und die Strafen bei Verstößen leicht angehoben. Diese höheren Strafen bezahlen die Betriebe aus der Portokassa“, so Steiner-Wieser, die darauf beharrt, dass Lebendtiere nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden dürfen.

Kein Mensch braucht winzige "Teacup-Hunde"

Überhaupt keinen Niederschlag in den Gesetzesnovellen finden schärfere Bestimmungen zum illegalen Welpenhandel sowie zur Qualzucht. So werden beispielsweise „Teacup-Hunde“ gezüchtet, die – wie der Name es erahnen lässt – in einer Teetasse Platz haben. Steiner-Wieser: „Das ist Tierquälerei. Wer so einen kleinen Hund haben will, der soll sich ein Stofftier kaufen.“

Regierung muss hier dringend nachbessern

Die FPÖ-Tierschutzsprecherin appellierte an die Regierung, beim Tierschutz mehr Mut zu zeigen: „Es ist klar, dass ein Fortschritt in diesem Bereich auch hohe Investitionen für die Tierhaltung erfordert. Das Beispiel Corona zeigt, dass Schwarz-Grün für viele unnötigen Dinge Milliarden Euro parat hat. Daher muss auch für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren in Österreich Geld da sein, mit denen man die Landwirte unterstützt, damit diese sich die entsprechenden Umbauten leisten können.“


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