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21. September 2022 | Verkehr

Diesel-Versorgung bricht immer mehr zusammen – Wann handelt Regierung endlich?

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Direkte Folge des Versagens von Regierung und OMV-Management – Mehrwert- und Mineralölsteuer jetzt aussetzen, Sanktionsspirale beenden."

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

"Die Diesel-Versorgung bricht immer mehr zusammen. Das ist die direkte Folge des Totalversagens der Bundesregierung und des OMV-Managements, das sofort zurücktreten und seine Millionen-Gagen zurückbezahlen muss“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker heute, Mittwoch, nach entsprechenden Medienberichten. Die OMV erziele durch den Energiepreis-Wahnsinn Rekord-Gewinne, deren Manager würden üppige Gehälter kassieren und könnten aber seit mehr als drei Monaten nicht erklären, was rund um den Unfall in der Raffinerie Schwechat tatsächlich passiert sei.

Notstandsreserven werden bedenkenlos geplündert

Ein „Skandal und ein mieses Spiel mit der Zukunft unseres Landes“ sei zudem, dass der Bundesregierung und Energieministerin Leonore Gewessler angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Lage nichts Besseres einfalle, als die staatlichen Notstandsreserven zusammenzuschrumpfen. „212.000 Tonnen Diesel wurden bereits im Juni und Juli freigegeben, jetzt will Gewessler noch weitere 60.000 Tonnen durch den Hauptausschuss des Nationalrats bringen. Danach wären nur noch 65 der ursprünglich 90 Tage an staatlicher Notstandsreserve vorhanden – und der Winter hat noch nicht einmal begonnen“, so Hafenecker weiter.

Importe aus Russland fehlen akut

Der freiheitliche Verkehrssprecher sieht auch das Mitziehen und unbeirrte Festhalten von ÖVP und Grünen, aber auch SPÖ und Neos an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale als Hauptursache neben dem OMV-Versagen für die aktuelle Diesel-Versorgungskatastrophe: „Diesel macht 80 Prozent des heimischen Spritverbrauchs aus, rund 60 Prozent des österreichischen Dieselverbrauchs müssen importiert werden – unter anderem aus Russland. Diese fehlen jetzt und führen zur Angebotsknappheit und steigenden Preisen. Die Regierung muss endlich aus ihrem absurden Paralleluniversum erwachen: Es braucht als Sofortmaßnahmen das Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer bei den Treibstoffen und einen Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland, mit denen sie unsere Heimat immer mehr in Richtung einer unseren Wohlstand vernichtenden Mangel- und Kriegswirtschaft führen!“


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