Im Zuge der Debatte über die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes im Plenum des Bundesrats heute, Donnerstag, wurde von den freiheitlichen Bundesräten ein Entschließungsantrag für ein klares Veto der Regierung gegen ein Gas-Embargo eingebracht. In diesem wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dass sich Österreich im Rahmen weiterer EU-Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation mit Nachdruck gegen ein drohendes Gas-Embargo einsetzen und ein solches gegebenenfalls mit dem Vetorecht verhindern solle.
ÖVP wieder einmal mit "gespaltener Zunge"
Der Antrag der oberösterreichischen FPÖ-Bundesräte Günter Pröller und Markus Steinmaurer fand im Bundesrat keine Mehrheit, da die Regierungsparteien dem Antrag nicht zustimmten. Dies wäre bei einem Antrag der Opposition nicht ungewöhnlich, doch das Pikante dabei: Ein ähnlich lautender Antrag wurde erst wenige Stunden davor im Oberösterreichischen Landtag mit Stimmen der ÖVP abgestimmt. FPÖ-Bundesrat Pröller zeigte sich verwundert: „Es ist erstaunlich, dass die Volkspartei in Oberösterreich einmal zustimmt und in Wien einen gleichlautenden Antrag ablehnt. Dieses inkonsequente Verhalten offenbart den zwiespältigen Charakter der ÖVP, die sich gegenüber den Wählern absolut unehrlich und undurchsichtig verhält. Wie soll man so etwas noch ernst nehmen? Klare Kante zu zeigen, sieht jedenfalls anders aus!“
Österreich kann auf russisches Gas vorerst nicht verzichten
Knapp 20 Prozent des Energiebedarfs privater Haushalte würden in Österreich mittels Erdgas gedeckt. Rund 30 Prozent der Energie aus Gas seien für die Erzeugung von Strom und Fernwärme erforderlich. Österreich liege unter den EU-Mitgliedsstaaten im Spitzenfeld und beziehe rund 80 Prozent des benötigten Gases aus der Russischen Föderation. Bekanntlich wird auf EU-Ebene neben einem Öl-Embargo auch bereits über ein Gas-Embargo auf russische Importe nachgedacht.
Verheerende Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft drohen
„Gas ist für die österreichische Industrie der wichtigste Energieträger und benötigt etwa 40 Prozent des verfügbaren Jahresvolumens. In Oberösterreich sind es sogar rund 80 Prozent. Die Konsequenzen einer Unterbindung von Gas-Lieferungen aus Russland wären sowohl für die österreichische Bevölkerung, als auch für den österreichischen Wirtschafts- und Industriestandort verheerend“, so FPÖ-Bundesrat Markus Steinmaurer.
