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10. Jänner 2023 | Innenpolitik, Medien

Draxler-Kommission muss Ergebnisse zu ÖVP-ORF-NÖ-Skandal noch vor Landtagswahl veröffentlichen!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Zwangsgebührenzahler haben ein Recht darauf, alle Details über den ÖVP-Missbrauch des ORF NÖ als 'Hanniphon' zu erfahren."

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bei seiner Pressekonferenz in Wien am 10. Jänner.

Foto: FPÖ TV

Im Zuge einer Pressekonferenz forderte heute, Dienstag, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die ORF-interne Kommission unter Gerhard Draxler dazu auf, Ergebnisse der Untersuchungen des ÖVP-Skandals rund um den ORF NÖ noch vor der Landtagswahl am 29. Jänner zu veröffentlichen. „Wenn wir uns die zutage getretenen Vorgänge in der ORF NÖ-Chefetage anschauen, dann kann man nicht mehr von schmeichelhafter Hofberichterstattung sprechen. Vielmehr wurde das Landesstudio als 'Mikl-Leitner-Privatfernsehen' und 'Hanniphon' missbraucht. Es kann daher nicht sein, dass diese Untersuchungskommission ihre Erkenntnisse ganz im Sinne der ÖVP-Vertuschungsstrategie den Zwangsgebührenzahlern bis nach dem Wahltag in Niederösterreich vorenthalten will. Das wäre eine einzige Farce!“, so Hafenecker.

Erweiterte Pressestelle der ÖVP NÖ

Die Führungsriege des ORF NÖ habe offensichtlich beschlossen, als „erweiterte Pressestelle der ÖVP NÖ“ zu agieren, was ganz klar nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags liege und auf ein „massives, schwarzes Politisierungsproblem“ hinweise: „Wie verwoben das Verhältnis zwischen der ORF-Führung und der niederösterreichischen ÖVP-Spitze ist, lässt sich an vielen Beispielen festmachen. Mit 160 O-Tönen 2021 lag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner allen anderen Landesparteiobleuten weit voran, insgesamt dominerte die ÖVP 70 Prozent aller O-Töne gegenüber den anderen Parteien. Das bildet nicht die politische Realität im Land ab, sondern zeigt, wie massiv in die Berichterstattung eingegriffen wird.“

ORF-Landesdirektor Ziegler als ÖVP-"Zeremonienmeister"

Der freiheitliche Mediensprecher verwies dazu auf einen Bericht über eine Festival-Eröffnung in Grafenegg, in den die Redakteure nachträglich einen O-Ton Mikl-Leitners hineinschneiden hätten müssen, oder auf die Berichterstattung zum niederösterreichischen Landesfeiertag 2021, bei dem sich der damalige ORF NÖ-Chefredakteur und heutige Landesdirektor Robert Ziegler als „Zeremonienmeister“ für die Landeshauptfrau inszeniert habe. „Hier wurden die Rollen ins völlige Gegenteil verkehrt. Es wäre Aufgabe der Presseabteilung der Landeshauptfrau gewesen, das Programm auszuarbeiten und jene des ORF, darüber zu berichten“, führte Hafenecker weiter aus und schilderte aus ihm vorliegenden internen Nachrichten aus dem ORF, bei denen einem ob der Radikalität der politischen Einflussnahme Angst und Bange werde. Kündigungen, Versetzungen und Burnouts von Redakteuren seien die Folge gewesen: „Volle Aufklärung und Transparenz sind auch deshalb so wichtig, damit die Redakteure des ORF NÖ wieder vor Beeinflussung geschützt werden und ihre Arbeit unabhängig ausüben können.“

Mikl-Leitner sieht nur "ORF-interne Intrige"

Angesichts der Schwere der gegen ORF-NÖ -Landesdirektor Ziegler erhobenen Vorwürfe müsse man sich die Frage stellen, warum dieser überhaupt noch im Amt sei. „Es ist ja nur bezeichnend, wenn Landeshauptfrau Mikl-Leitner diesen Skandal als 'ORF-interne Intrige' herunterspielen möchte. Dieses Muster kennen wir schon aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Die ÖVP schreit 'Haltet den Dieb!' und übernimmt für nichts die Verantwortung. Daher ist es dringend geboten, die problematische Vernetzung des ORF NÖ mit der ÖVP NÖ herauszuarbeiten“, erklärte Hafenecker, der zudem die Frage aufwarf, ob die ÖVP-NÖ das Landesstudio auch als „Dirty-Campaigning-Tool“ missbraucht habe.

Politische Einflussnahme in allen Bundesländern untersuchen

Wahrscheinlich stelle die ÖVP-Beeinflussung des ORF-NÖ nur die „Spitze eines riesigen Eisberges“ dar. „Es braucht daher eine Kommission, die die politischen Einflussnahmen der Landeshauptleute auf die jeweiligen Landesstudios vom Boden- bis zum Neusiedlersee untersucht. Die ORF-Landesstudios sind keine erweiterten Presseabteilungen auf Kosten der Zwangsgebührenzahler. Gleichzeitig muss Schluss sein mit dem 'Beauty Contest' bei der Bestellung der Landesdirektoren, das im ORF-Gesetz verankerte Einvernehmen zwischen Landeshauptleuten und ORF-Generaldirekor muss weg!“, forderte Hafenecker.


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