Während die Energiepreise seit Wochen sinken, wird die Preisspirale für die Österreicher immer weiter nach oben gedreht. Laut Energiepreisindex (EPI) verteuerten sich die Haushaltsenergiepreise im Jänner um fast 13 Prozent im Vergleich zum Dezember, was im Jahresvergleich eine Preisexplosion um fast 41 Prozent bedeutet. „Die Energiekonzerne schreiben auf Kosten der Bürger einen Rekordgewinn nach dem anderen und geben sinkende Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weiter. Von der Bundesregierung werden sie für ihre Gier auch noch mit Steuergeld durch die Strompreisbremse belohnt – sie kassieren damit die Österreicher doppelt ab. Mit dieser dreisten Abzockerei muss sofort Schluss sein!“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die sofortige Weitergabe sinkender Preise an die Energiekunden und verwies auch auf das erst vor Kurzem ergangene Urteil des Handelsgerichts Wien, wonach die Strompreiserhöhung des teilstaatlichen Stromkonzerns Verbund vom Mai 2022 unzulässig gewesen sei.
ÖVP- und SPÖ-Politiker hätten es in der Hand
Der freiheitliche Bundesparteiobmann erinnerte daran, dass an einem Großteil der Energieanbieter die öffentliche Hand als Eigentümer beteiligt sei und jede Energiepreiserhöhung weiteres Geld in die Kasse des Finanzministers spüle. „Ganz egal, ob Verbund, Salzburg AG, Tiwag, EVN oder Wien Energie, die für die Landesenergieversorger verantwortlichen ÖVP- und SPÖ-Politiker hätten es in der Hand, die Energiepreis-Abzockerei ein für alle Mal abzustellen. Sie weigern sich aber genauso wie die schwarz-grüne Bundesregierung – weil es ihnen in Wahrheit nicht um eine echte Entlastung geht, sondern darum, immer mehr Geld aus den Taschen der Bürger in den Staatssäckel umzuverteilen. Für die so zu Teuerungsopfern gemachten Energiekunden haben sie nur Almosen übrig, die sich diese auch noch selbst bezahlen müssen!“, so Kickl weiter.
Preistreibende "Merit Order" noch immer nicht abgeschafft
Dass die Bundesregierung auch jeglichen Einsatz auf europäischer Ebene für eine Entkoppelung des Strom- und Gaspreises vermissen lasse, sei ein weiterer „Sündenfall zulasten der Österreicher“: „Seit Monaten wird die Abschaffung der preistreibenden 'Merit Order', durch die sich der Strompreis am teuersten Kraftwerk orientiert, diskutiert. Doch getan hat sich bisher nichts, obwohl gerade ein Drehen an dieser Schraube den Menschen schnell Entlastung bringen würde. Man kann sich daher des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass ÖVP und Grüne als Lobbyisten der Energiekonzerne agieren – gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung! Dafür nicken sie in Brüssel das Sanktionsregime ab, das die Teuerung immer weiter befeuert, den hart erarbeiteten Wohlstand im Land und unsere immerwährende Neutralität zerstört.“
