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15. Juni 2020 | FPÖ, Landesverteidigung, Bundesheer

Dringend Gesetzesänderung für gerechte Bezahlung der Miliz nötig

FPÖ-Wehrsprecher Bösch. „Für Tanners Pressekonferenzen war Miliz lediglich ein schöner Aufputz, um die Dramatik dieser Corona-Krise zu verstärken - nicht mehr, nicht weniger.“

„Wir haben schon Anfang April Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es unter den mobilgemachten Soldaten und Soldatinnen nicht zu erheblichen Gehaltsunterschieden kommt. Außer einiger ‚Eigen-PR-Presskonferenzen' der Ministerin ist in dieser Frage aber nichts passiert“, kritisierte heute, Montag, der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Brigadier Reinhard E. Bösch. „Für Tanners Pressekonferenzen war die Miliz lediglich ‚ein schöner Aufputz, um die Dramatik dieser Corona-Krise zu verstärken - nicht mehr, nicht weniger‘“, so Bösch.

Tanner fehlt menschliches und politisches Gespür

„Die Ministerin hat es bis heute verabsäumt, diese Ungerechtigkeiten in der Besoldung zu beseitigen, daher verstehe ich voll und ganz den Unmut bei den im Corona-Einsatz stehenden Milizsoldaten“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher, der Tanner aufforderte, nun rasch tätig zu werden. „Die Ministerin soll einfach den sehr guten Vorschlag von Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek übernehmen, der gestern eine Anhebung der Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage forderte, bis eine entsprechende Gesetzesänderung vorliegt. Anscheinend ist Tanner aber noch immer nicht bewusst, dass die Soldaten und Soldatinnen schon lange eine klare Planbarkeit gebraucht hätten, damit diese ihre berufliche Zukunft nicht verlieren – dieses fehlende menschliche und politische Gespür der Ministerin ist traurig genug“, betonte Bösch.


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