Die „Dringliche Anfrage“ der SPÖ zur Abschaffung der Mehrwertsteuer für Mieten führte Dienstag Nachmittag erneut zu teils sehr emotionalen Diskussionen im Nationalrat. Den Reigen eröffnete SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, die meinte, man könne mit einer solchen Abschaffung kurzfristig Mieter um eine ganze Monatsmiete im Jahr entlasten. Als Negativbeispiel nannte sie ausgerechnet die Tiroler Nobel-Gemeinde Kitzbühel, wo Mieter im Schnitt 73 Prozent ihrer Monatseinnahmen für Wohnen bezahlen müssten. In Tirol insgesamt seien es im Schnitt 42, in Salzburg 36 Prozent.
„Forderung nicht durchdacht“
Damit provozierte sie einen etwas herben, aber schlüssigen Konter von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der die Forderung wohlbegründet als „nicht durchführbar“ und „nicht durchdacht“ bezeichnete. Zudem habe die SPÖ im Zuge der Steuerreform 2014 selbst noch eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Mieten von zehn auf 20 Prozent überlegt, nun fordere man plötzlich eine Abschaffung.
„Steuer-Abschaffung EU-rechtlich gar nicht möglich“
Fuchs argumentiert, dass eine Abschaffung der Mehrwertsteuer EU-steuerrechtlich gar nicht möglich sei. Der Zehn-Prozent-Satz in Österreich sei schon eine Sonderregelung, die sich Österreich beim EU-Beitritt ausbedungen hatte. Daher könne dies nur auf Initiative der EU-Kommission diskutiert werden. Es gelte auch das Prinzip der Einstimmigkeit, kurzfristig sei da gar nichts möglich: "Wir wissen alle, wie lange in Brüssel diskutiert wird."
„Sie verstehen die Prozesse innerhalb der EU nicht“
"Wenn sie mir zuhören würden, würden Sie sich auskennen", ätzte der Staatssekretär in Richtung Rendi Wagner, die sich mit ihrem Sitznachbarn unterhielt, "sie verstehen nicht, wie die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union ablaufen."
Selbst wenn man eine solche Abschaffung beschließen sollte, würde das ein 1,2-Milliarden-Loch ins Budget reißen, das nur mit neuen Steuern gestopft werden könne, so Fuchs. Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werde die Bundesregierung stattdessen mit einer Reform im Jahr 2020 umsetzen.
Oberösterreich als Wohnbau-Vorreiter
Hermann Brückl, Finanzsprecher der FPÖ, nannte das oberösterreichische Wohnbaumodell als Vorbild. Das 2009 von der SPÖ übernommene Ressort habe man damals hochverschuldet und ineffizient vorgefunden, heuer habe man dank FPÖ-Führung sogar schon Überschüsse erwirtschaftet.
Hohe Betriebskosten der Stadt Wien als Miet-Verteuerer
Umgekehrt stellte Brückl die Wohnpolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung an den Pranger. Die von der Stadt laufend weit über die Inflationsrate hinaus erhöhten Betriebskosten würden einen guten Teil der Miet-Teuerungen ausmachen. "Sie waren selbst Teil einer Regierung, sie hatten es selbst in der Hand, zu tun, was sie heute einfordern und haben es nicht getan. SIe haben ihre Chance vertan", monierte Brückl in Richtung Rendi-Wagner.
Verfehlte Migrationspolitik der SPÖ trägt Schuld
Der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer gab der SPÖ die Schuld an den hohen Wohnkosten. Die "verfehlte Migrationspolitik und verfehlte sozialistische Zentralisierungspolitik" habe den Druck auf den Wohnsektor erhöht und auch zur Entvölkerung ganzer ländlicher Räume geführt. "Wir vernichten hier Volksvermögen", so Angerer über die doppelte Errichtung von Infrastruktur in Stadt und Land. Dies sei durch SPÖ und Grüne verursacht worden.
Es müsse die Mobilität am Land gesteigert werden, "damit die Leute dort wohnen bleiben". Die Regierung werde die Bevölkerung mittels zahlreicher Maßnahmen entlasten und gleichzeitig im System einsparen, so der Mandatar aus Kärnten.
Unnötig strenge Bauvorschriften
FPÖ-Abgeordneter Robert Lugar schließlich kritisierte die laufende Verschärfung der Bauvorschriften in Wien, etwa beim Brandschutz, wo sogar die Feuerwehr sage, das sei unnötig. Oder der zwingende Parkplatz für jede Wohnung: All dies verteuere Wohnen massiv. Wenn 100.000 Leute im Jahr zuziehen, aber nur 10.000 Wohnungen gebaut werden, kann sich das nicht ausgehen. „Der Sozialismus ist gescheitert, und er wird auch beim Wohnbau in Wien nicht funktionieren“, schloss Lugar.
Sache von Angebot und Nachfrage
Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Dieter Wurm bemerkte, dass „das ganze Thema ist ein sehr ernsthaftes ist und keine Entwicklung, die einem Freude macht.“ Allerdings sei die Reduzierung der Mehrwertsteuer nicht zielführend. Auch in seinem Heimatbundesland Tirol sei es eine Sache von Angebot und Nachfrage, das Land sei in den letzten Jahren von 500.000 auf bald 800.000 Einwohner gewachsen und verfüge aber nur über sechs Prozent seiner Landschaft, die bebaubar sei. Trotz aller Maßnahmen komme man nicht mit dem Angebot hinterher. Es gebe zwar mehrere Ursachen, aber der "ungehinderte Zuzug" Fremder sei ein gravierender Faktor.
"Kommandoaktionen" der SPÖ
Zuletzt meldete sich noch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz zu Wort und forderte die SPÖ auf, solche "Kommandoaktionen" zu unterlassen, nur weil man in Opposition sei. Er verteidigte das Regierungsprogramm der Bundesregierung. Diese würde Entlastung auf anderem Wege, nachhaltig, umsetzen.
Beide Anträge abgelehnt
Um 17.40 Uhr erfolgte nach mehr als zwei Stunden Debatte letztlich die Abstimmung über die beiden Anträge der SPÖ zur Abschaffung der Mehrwert- und Umsatzsteuer auf Mieten – beide wurden mehrheitlich abgelehnt.
